Was sich in den vergangenen zwölf Stunden in Politik und Wirtschaft getan hat
Deutschland geht mit einer ungewöhnlich dichten politischen und wirtschaftlichen Nachrichtenlage in den Donnerstag. Während die Bundesregierung nach Wegen sucht, die hohen Kraftstoffpreise zu dämpfen, rückt gleichzeitig die Versorgung mit Gas für den kommenden Winter wieder stärker in den Mittelpunkt.
Innenpolitisch hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus beschlossen. Parallel wächst wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen zwölf Stunden im Überblick.
Wirtschaftsministerin Reiche will Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken
Das Thema mit den unmittelbarsten Auswirkungen auf Millionen Autofahrer sind die hohen Kraftstoffpreise.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich am Mittwochabend dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend deutlich zu reduzieren.
Statt der regulären 19 Prozent könnten zeitweise nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel erhoben werden.
Reiche argumentiert, dass eine solche Maßnahme unmittelbar dort ankommen könnte, wo die Belastung für die Verbraucher entsteht: an der Zapfsäule.
Eine Entscheidung der Bundesregierung ist damit allerdings noch nicht gefallen.
Innerhalb der Koalition wird weiter darüber diskutiert, wie die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Entlastung konkret ausgestaltet werden soll.
Reiche lehnt andere diskutierte Instrumente ab.
Einen staatlichen Preisdeckel hält sie für den falschen Weg. Auch einer sogenannten Übergewinnsteuer für Energiekonzerne steht sie ablehnend gegenüber.
Damit zeichnet sich innerhalb der Union eine Präferenz für eine steuerliche Entlastung ab.
Warum die Spritpreise plötzlich zum politischen Großthema werden
Die hohen Kraftstoffpreise sind längst mehr als ein Verbraucherproblem.
Sie entwickeln sich zu einem politischen Belastungstest für die Bundesregierung.
Besonders betroffen sind Menschen in ländlichen Regionen, die für den Arbeitsweg und den Alltag stärker auf das Auto angewiesen sind.
Hinzu kommt der Zeitpunkt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort spielen die hohen Energie- und Kraftstoffkosten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Die Bundesregierung steht deshalb unter erheblichem Druck, nicht nur Entlastungen anzukündigen, sondern möglichst schnell ein konkretes Modell vorzulegen.
Für Unternehmen ist die Entwicklung ebenfalls relevant.
Steigende Dieselpreise verteuern Logistik und Transport. Damit können sich höhere Energiekosten über Lieferketten letztlich auch auf andere Verbraucherpreise auswirken.
Gleichzeitig wächst die Sorge um die Gasversorgung
Während über Benzin und Diesel diskutiert wird, richtet sich der Blick der Bundesregierung bereits auf den Winter.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant zusätzliche marktwirtschaftliche Anreize, damit mehr Gas für die kalte Jahreszeit zur Verfügung steht.
Dabei soll nach bisherigen Informationen auf direkte staatliche Gaskäufe möglichst verzichtet werden.
Stattdessen sollen Händler wirtschaftliche Anreize erhalten, Gas länger verfügbar zu halten beziehungsweise einzuspeichern.
Eine für den Herbst geplante Ausschreibung sogenannter Long Term Options soll dafür ausgeweitet werden.
Die genaue zusätzliche Gasmenge steht offenbar noch nicht fest.
Hintergrund sind Sorgen über die Versorgungslage und die Entwicklung der Energiepreise.
Bundeseigene Sefe kauft Gas
Gleichzeitig ist der bundeseigene Gasimporteur Sefe aktiv geworden.
Das Unternehmen kauft Gas ein, das in deutsche Speicher eingespeichert werden soll.
Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht werden.
Sefe betont, dass es sich dabei nicht um eine direkte Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums gehandelt habe. Das Unternehmen bezeichnet die Käufe vielmehr als eigenständige kommerzielle Entscheidung.
Interessant ist die Begründung:
Sefe erwartet nach eigener Darstellung sogar einen positiven wirtschaftlichen Ertrag aus dem Geschäft.
Das Unternehmen will das Gas einlagern und später wieder verkaufen.
Die Bundesregierung versucht damit einen schwierigen Spagat: Die Speicher sollen ausreichend gefüllt werden, ohne den Eindruck zu erwecken, der Staat müsse erneut mit umfangreichen direkten Eingriffen den Gasmarkt stabilisieren.
Energie bleibt das große wirtschaftliche Risiko
Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die deutsche Wirtschaft zwar langsam stabilisiert, aber weiterhin empfindlich auf Energiepreisschocks reagiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass sich die wirtschaftliche Dynamik zu Beginn des dritten Quartals wieder abschwächt.
Besonders die hohen Energiepreise belasten den privaten Konsum.
Die Inflationsrate stieg im August auf 2,9 Prozent. Ein wesentlicher Treiber waren erneut die Energiepreise.
Auch die Unternehmensinsolvenzen bleiben auf hohem Niveau.
Deutschland befindet sich damit in einer wirtschaftlich schwierigen Zwischenphase:
Die Konjunktur zeigt Zeichen einer Erholung, gleichzeitig bedrohen Energiepreise, geopolitische Konflikte und eine schwache Arbeitskräftenachfrage diese Entwicklung.
Bundesregierung verschärft Kampf gegen islamistischen Terror
Auch sicherheitspolitisch hat Berlin am Mittwoch wichtige Entscheidungen getroffen.
Die Bundesregierung beschloss einen Zehn-Punkte-Plan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wollen damit Überwachung, Strafrecht und Prävention verschärfen.
Unter anderem sollen die Regeln zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern – also zur sogenannten elektronischen Fußfessel – vereinheitlicht werden.
Auch die Möglichkeiten einer Präventivhaft sollen stärker vereinheitlicht werden.
Bei gefährlichen Körperverletzungen mit Messern soll die Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr steigen.
Darüber hinaus soll das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit stärker im Jugendstrafrecht und bei Bewährungsentscheidungen berücksichtigt werden.
Bund und Länder sollen außerdem einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Islamismus entwickeln.
Auslöser für die erneute Verschärfung der Debatte war insbesondere der Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day am 25. Juli.
Auch die Nachrichtendienste bekommen neue Befugnisse
Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Nachrichtendienstrechts.
Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen zeitgemäßere Befugnisse erhalten.
Die Bundesregierung begründet dies mit zunehmenden Gefahren durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe.
Damit zeichnet sich eine größere sicherheitspolitische Neuordnung ab.
Es geht nicht mehr ausschließlich um klassischen Terrorismus.
Cyberangriffe, ausländische Geheimdienste, Sabotage und hybride Bedrohungen werden zunehmend als miteinander verbundene Sicherheitsprobleme betrachtet.
Und über allem schwebt die Krise von Friedrich Merz
Politisch wird jedoch fast jede Entscheidung dieser Tage durch die schwierige Lage von Bundeskanzler Friedrich Merz überlagert.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der Druck auf den Kanzler erheblich gestiegen.
Nun stehen bereits die nächsten Wahlen bevor.
Am Sonntag wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Besonders problematisch ist die Situation für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort nur im einstelligen Bereich. AfD und SPD liegen dagegen deutlich vorne.
Für die Bundesregierung ist die Wahl deshalb längst zu einem bundespolitischen Stimmungstest geworden.
CDU versucht Geschlossenheit zu demonstrieren
Die CDU-Spitze bemüht sich deshalb um ein deutliches Signal der Geschlossenheit.
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz.
Ihre Botschaft lautet sinngemäß: Deutschland brauche politische Stabilität, und die CDU müsse Vertrauen durch politische Entscheidungen zurückgewinnen – nicht durch erneute Personaldebatten.
Auch CSU-Chef Markus Söder hat Merz öffentlich unterstützt.
Ob damit die Diskussion innerhalb der Union tatsächlich beendet ist, bleibt offen.
Für Sonntag sind weitere Beratungen der Parteiführung vorgesehen.
Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürften dabei eine zentrale Rolle spielen.
Merz bleibt in Berlin
Wie ernst die Lage genommen wird, zeigt auch eine andere Entscheidung.
Merz hat seine ursprünglich geplante Reise zur Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York abgesagt.
Statt auf der internationalen Bühne aufzutreten, bleibt der Bundeskanzler in Berlin.
Offiziell heißt es, seine Anwesenheit werde dort benötigt.
Das ist politisch bemerkenswert, weil Merz Außen- und Sicherheitspolitik traditionell große Bedeutung beimisst.
Die Absage zeigt, wie stark sich der politische Schwerpunkt momentan auf die innenpolitische Lage verschoben hat.
Die kommenden Tage werden entscheidend
Deutschland startet damit in einen politisch außergewöhnlich wichtigen Donnerstag.
Bei den Kraftstoffpreisen muss die Bundesregierung entscheiden, ob aus der Idee einer Mehrwertsteuersenkung tatsächlich ein konkretes Entlastungspaket wird.
Beim Gas geht es darum, ausreichend Reserven für den Winter aufzubauen, ohne erneut eine kostspielige staatliche Rettungsaktion auszulösen.
In der Sicherheitspolitik beginnt nach dem Zehn-Punkte-Plan nun die eigentliche Arbeit: Viele der angekündigten Maßnahmen müssen gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Und politisch richtet sich fast alles auf Sonntag.
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zwar von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder entschieden und betreffen jeweils ihre Landesparlamente. Ihre Ergebnisse dürften aber auch die bundespolitische Debatte über den Kurs von CDU, SPD, AfD und der Bundesregierung beeinflussen.
Damit hängen Politik und Wirtschaft derzeit ungewöhnlich eng zusammen.
Hohe Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Die Bundesregierung sucht schnelle Entlastungen. Gleichzeitig versucht sie, die Gasversorgung für den Winter abzusichern und auf neue Sicherheitsrisiken zu reagieren. Und während all das geschieht, steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Wochenende, nach dem sich die politischen Debatten in Berlin erneut deutlich verändern könnten.
Stand: 17. September 2026, ca. 03:45 Uhr. Berücksichtigt wurden im Schwerpunkt Entwicklungen und neue Meldungen aus den vorangegangenen rund zwölf Stunden.
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