Das Bundeskabinett hat laut Regierungskreisen einem Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabisanbau und -konsum zugestimmt. Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Entwurf besagt, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Bis zu drei Pflanzen für den Eigenanbau werden ebenfalls erlaubt.

Neu gegründete Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern dürfen Cannabis für den privaten Konsum anbauen. Die Abgabe ist pro Mitglied auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat begrenzt, wobei die Bundesländer über die Zulassung solcher Anbaugruppen entscheiden. Verkehrsminister Volker Wissing plant Obergrenzen für den Cannabiskonsum beim Autofahren.

Der Gesetzentwurf führte zu heftigen Diskussionen. Zwischen Koalition und oppositioneller Union sowie unionsgeführten Ländern ist umstritten, ob die Teillegalisierung den Konsum fördert oder lediglich die Illegalität mildert. Die Prävention vor Suchtgefahren und mögliche Auswirkungen auf die Justiz werden ebenfalls debattiert.

Gleichzeitig gibt es Streit in der Regierung über geplante Steuererleichterungen für Firmen. Das Wachstumschancengesetz wird aktuell im Kabinett blockiert. Finanzminister Christian Lindners Pressekonferenz dazu wurde kurzfristig abgesagt. Der Entwurf sieht etwa 50 Maßnahmen vor, um die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich etwa 6,5 Mrd. Euro zu entlasten.Ein Hauptbestandteil ist eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen. Ursprünglich sollte das Kabinett heute über den Entwurf beraten.