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Deutsche Politik: Spritpreise werden zum zentralen innenpolitischen Thema

rapplw (CC0), Pixabay
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Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben sich innerhalb weniger Stunden zu einem der wichtigsten Themen der Bundespolitik entwickelt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Dienstag Entlastungsmaßnahmen an und erklärte, die Bundesregierung müsse angesichts der Belastung für Verbraucher handeln. Wie die Entlastung konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Nach Angaben aus Regierung und Ländern laufen Gespräche; Merz stellte einen Vorschlag in Aussicht. Der durchschnittliche Preis für Super E10 lag zuletzt bei rund 2,286 Euro je Liter, Diesel bei rund 2,412 Euro.

Innerhalb der Koalition werden unterschiedliche Instrumente diskutiert. Vertreter der SPD sprechen sich unter anderem für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und einen staatlichen Mechanismus zur Begrenzung der Kraftstoffpreise aus. Aus dem unionsgeführten Wirtschaftsressort werden dagegen Umsetzungsprobleme eines Preisdeckels angeführt. Damit steht zwar das politische Ziel einer Entlastung im Raum, über das konkrete Instrument besteht aber noch keine abschließende Einigung.

Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab

Parallel dazu richtet sich die Aufmerksamkeit auf die innenpolitische Situation des Kanzlers. Merz hat seine geplante Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt. Nach übereinstimmenden Berichten soll seine Anwesenheit in Berlin angesichts der politischen Lage für notwendig gehalten worden sein. Hintergrund sind unter anderem das Ergebnis der CDU bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die bevorstehenden Landtagswahlen. Innerhalb der Union wird zugleich über Kurs, Reformtempo und Strategie diskutiert. Die Bewertung der Führung des Kanzlers ist dabei parteiintern Gegenstand einer offenen Debatte.

Organisierte Kriminalität: BKA legt neue Zahlen vor

Das Bundeskriminalamt hat ein neues Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität veröffentlicht. Für 2025 wurden 683 Ermittlungsverfahren registriert – so viele wie seit 2021 nicht mehr. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen stieg um mehr als 13 Prozent auf 7.988. In 69 Prozent der Verfahren bestand ein grenzüberschreitender Bezug.

Das BKA sieht insbesondere eine stärkere internationale und digitale Vernetzung krimineller Gruppen. Nach Einschätzung der Behörde werden soziale Netzwerke zunehmend auch zur Rekrutierung genutzt. Rauschgiftkriminalität bildet weiterhin den größten Bereich, gefolgt unter anderem von Wirtschaftskriminalität, Steuer- und Zolldelikten, Schleusung, Eigentumsdelikten und Geldwäsche.

Deutschland und USA vertiefen Rüstungskooperation

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Amtskollege Pete Hegseth haben eine Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und amerikanischen Verteidigungsindustrie unterzeichnet. Dabei geht es insbesondere um den Ausbau industrieller Kapazitäten und gemeinsame beziehungsweise miteinander kompatible Rüstungsprojekte.

Zu den geplanten Beschaffungen Deutschlands gehören auch amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper; Einzelheiten sind noch nicht abschließend vereinbart. Pistorius erklärte, die Kooperation solle die Beziehungen zu den USA stärken, zugleich aber keine einseitige Abhängigkeit schaffen.

Wadephul wirbt für deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul war am Dienstag in München und Genf unterwegs. In Genf wirbt Deutschland für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode 2027 bis 2029. Die Wahl ist für Oktober vorgesehen. In München besuchte Wadephul unter anderem das Goethe-Institut, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen begeht, sowie das bayerische Kabinett. Das Außenministerium verbindet die Reise ausdrücklich auch mit deutscher Wirtschafts- und Fachkräftepolitik.

Apothekenreform rückt wieder in den Mittelpunkt

Beim Deutschen Apothekertag wird zugleich über die Umsetzung der bereits beschlossenen Apothekenreform diskutiert. Apotheken können inzwischen zusätzliche medizinische Dienstleistungen übernehmen. Dazu gehören mehr Impfangebote, bestimmte Tests und pharmazeutische Dienstleistungen; in definierten Fällen wurden ihre Kompetenzen bei der Arzneimittelversorgung erweitert.

Die Reform soll Arztpraxen entlasten und Apotheken stärker in die Gesundheitsversorgung einbinden. Aus Teilen der Ärzteschaft gibt es allerdings Kritik an der Erweiterung der Aufgaben. Die politische Debatte dreht sich daher inzwischen weniger um das Ob, sondern verstärkt um die praktische Aufgabenverteilung zwischen Ärzten und Apotheken.

Deutsche Wirtschaft: Hoffnung auf Erholung trifft auf neuen Preisdruck

Die neuen Wirtschaftsdaten ergeben ein widersprüchliches Bild. Einerseits steigen die Erwartungen für die weitere Konjunkturentwicklung, andererseits bleiben Verbraucher, Einzelhandel und Unternehmen durch hohe Energie- und Finanzierungskosten belastet.

ZEW: Konjunkturerwartungen bleiben positiv

Der ZEW-Konjunkturerwartungsindex für Deutschland ist im September leicht um 0,5 Punkte auf 34,7 Punkte gestiegen. Noch deutlicher verbesserte sich die Einschätzung der aktuellen Lage: Der entsprechende Indikator stieg um 14 Punkte auf minus 47,1 Punkte.

Das ZEW spricht von vorsichtigem Optimismus hinsichtlich einer wirtschaftlichen Erholung. Gleichzeitig verweist das Institut auf erhebliche Risiken durch hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheit.

Großhandelspreise steigen kräftig

Problematischer sieht es bei den Preisen aus. Die deutschen Großhandelspreise lagen im August 6,8 Prozent über dem Vorjahresniveau – der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. Gegenüber Juli betrug das Plus 0,9 Prozent.

Besonders stark verteuerten sich Mineralölerzeugnisse mit 36,1 Prozent sowie chemische Produkte mit 13,6 Prozent. Damit erhöht sich der Kostendruck für Unternehmen entlang vieler Lieferketten. Die deutsche Verbraucherpreisinflation hatte im August bei 2,9 Prozent gelegen.

Einzelhandel wartet weiter auf den Aufschwung

Auch der Einzelhandel spürt von der gesamtwirtschaftlichen Erholung bislang wenig. Das ifo-Geschäftsklima der Branche lag im August bei minus 29,0 Punkten und damit nahezu unverändert gegenüber Juli. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage sogar schlechter, während sich die Erwartungen nur leicht verbesserten.

Das ifo Institut erwartet für die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung 2026 ein reales Wachstum von 1,4 Prozent, beim privaten Konsum dagegen lediglich 0,4 Prozent. Höhere Energiepreise belasten nach Einschätzung des Instituts die Kaufkraft.

Start-up-Boom setzt sich fort

Ein deutlich positiveres Signal kommt aus der Gründerszene. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet. Das sind 52 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum und sogar mehr Neugründungen als im gesamten Jahr 2024.

Ein wesentlicher Treiber ist Künstliche Intelligenz. KI senkt bei vielen Geschäftsmodellen die Kosten für Entwicklung und Skalierung und ermöglicht kleineren Teams schneller den Aufbau neuer Unternehmen.

DAX unter Druck

An den Finanzmärkten blieb die Stimmung angespannt. Der DAX beendete den Dienstag 0,15 Prozent tiefer bei 25.402 Punkten. Belastend wirken hohe Ölpreise, steigende Inflationserwartungen und höhere Renditen an den Anleihemärkten.

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen erreichte zeitweise rund 3,57 Prozent und damit ein Mehrjahreshoch. Höhere Kapitalmarktzinsen verteuern Kredite und Investitionen und können damit auch die konjunkturelle Erholung bremsen.

IAA Transportation startet in Hannover

In Hannover ist die IAA Transportation eröffnet worden. Mehr als 1.700 Aussteller sind vertreten; die Veranstalter erwarten über 145.000 Besucher und mehr als 150 Weltpremieren beziehungsweise Neuheiten.

Im Mittelpunkt stehen Elektrifizierung, klimaneutrale Logistik und neue Nutzfahrzeugtechnologien. Speditionen verweisen allerdings auf hohe Anschaffungskosten von Elektro-Lkw und den weiterhin notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Damit ergibt sich für die deutsche Wirtschaft ein zweigeteiltes Bild: Erwartungen und Gründungsdynamik verbessern sich, während Energiepreise, Inflation, hohe Zinsen und schwacher Konsum den Aufschwung begrenzen.

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