Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz,
im Kontext des bevorstehenden Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine drängende Angelegenheit lenken: die Situation deutscher Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die aufgrund von Ausreisesperren in der Türkei festgehalten werden.
Aktuell können mindestens 65 deutsche Staatsangehörige die Türkei nicht verlassen. Allein in diesem Jahr sind 16 neue Fälle bekannt geworden, wobei die Hälfte dieser Fälle im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen steht. Zudem befinden sich derzeit 62 Deutsche in türkischer Haft. Diese Zahlen spiegeln eine besorgniserregende Tendenz wider und werfen Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei auf.
Es ist besorgniserregend, dass auch Einreisesperren gegen Deutsche verhängt werden. Im laufenden Jahr wurden bereits 43 solcher Fälle registriert. Die Hintergründe dieser Einreiseverweigerungen bleiben unklar, was die Unsicherheit für deutsche Staatsbürger, die in die Türkei reisen, erhöht.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die deutsche Regierung politisch inhaftierte Deutsche in der Türkei im Stich lässt. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten in Berlin zwar den roten Teppich ausrolle, gleichzeitig aber die politische Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei ignoriere.
Ich fordere Sie daher auf, dieses ernste Thema während Ihres Treffens mit Präsident Erdogan anzusprechen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Bundesregierung eine klare Haltung zu diesen Menschenrechtsverletzungen einnimmt und sich für die Rechte und die Sicherheit ihrer Bürger einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
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