Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump und kurz vor deren Ende hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.
Das Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Onlineplattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt.
Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Jänner eine schwere Niederlage im Parlament ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.
Kommentar hinterlassen