Kommentar von diebewertung.de
Was für ein dramatischer Auftritt: Grundgesetz unterm Arm, Marsch durchs Brandenburger Tor, Ziel Bebelplatz, große Worte über Geschichte, Demokratie und Verantwortung. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einem „einzigartigen Tabubruch“, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von einem Tag, der alle alarmieren müsse.
Die Sozialdemokratie inszeniert sich als letzte moralische Brandmauer der Republik.
Dumm nur, dass diese Brandmauer offenbar über Nacht erstaunlich flexibel wird.
Denn während die SPD am Dienstag noch mit maximalem historischen Pathos gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten demonstrierte, beschäftigt sie sich in Berlin praktisch zeitgleich mit der Frage, ob sie gemeinsam mit Grünen und Linken eine neue Landesregierung auf den Weg bringen will.
Man muss diese Gleichzeitigkeit erst einmal würdigen.
Gestern Bebelplatz, heute Sondierungstisch.
Gestern Geschichtsvergessenheit, heute Regierungsarithmetik.
Gestern darf es beim Schutz der Demokratie angeblich keinerlei Grauzonen geben – heute wird mit einer Berliner Linken gesprochen, die selbst wegen schwerwiegender Antisemitismusvorwürfe und Kontakten ins Clan-Milieu unter erheblichem politischen Rechtfertigungsdruck steht. Genau diese Vorwürfe waren nach der Berliner Wahl sogar Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Natürlich ist die Linke nicht mit der AfD gleichzusetzen. Darum geht es auch gar nicht.
Es geht um etwas viel Einfacheres: um die erstaunliche Selektivität sozialdemokratischer Empörung.
Wenn politische Gegner Grenzen überschreiten, entdeckt die SPD sofort die ganz große historische Kulisse. Dann werden Bücherverbrennung, Demokratiegefährdung und deutsche Geschichte bemüht. Wenn dagegen ein möglicher Koalitionspartner unangenehme Fragen zu Antisemitismus, Israelhass oder Kontakten in problematische Milieus aufwirft, beginnt plötzlich das politische Kleingedruckte.
Dann wird sondiert, differenziert und geprüft.
Dann ist der moralische Zeigefinger offenbar gerade in der Garderobe.
Besonders pikant ist das Datum. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, entscheidet die Berliner SPD über ihren weiteren Weg mit einer Partei, innerhalb derer der Umgang mit Israel und Antisemitismus seit Wochen für heftige Kontroversen sorgt.
Dass die Vorwürfe umstritten sind, gehört zur Wahrheit dazu. Rund 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner haben sich ausdrücklich gegen eine pauschale Verurteilung der Linken gewandt und vor einer politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gewarnt.
Aber gerade deshalb wäre etwas weniger Pathos und etwas mehr Maßstabstreue bei der SPD durchaus hilfreich.
Denn wer anderen Parteien schon bei einer geheimen Abstimmung Geschichtsvergessenheit vorwirft, muss sich gefallen lassen, dass auch die eigenen politischen Bündnisse besonders kritisch betrachtet werden.
Bei Tobias Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kamen vier Stimmen hinzu, die nicht aus AfD und BSW stammen konnten. Wer diese Stimmen abgegeben hat, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt. Trotzdem sprach die SPD umgehend von einem Tabubruch und zog demonstrierend zum Bebelplatz.
In Berlin hingegen reichen offenbar Gespräche über Antisemitismus, organisierte Kriminalität und politische Abgrenzung aus, um anschließend möglicherweise gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen. Genau diese Themen standen bereits bei den Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD im Mittelpunkt.
Das kann man politisch begründen.
Man sollte dann allerdings mit dem Wort „Tabubruch“ etwas sparsamer umgehen.
Denn Demokratie lebt nicht davon, dass jede Partei ihren eigenen moralischen Zollstock mitbringt – einen langen für den politischen Gegner und einen bemerkenswert kurzen für den gewünschten Koalitionspartner.
Vielleicht hätte die SPD deshalb nach ihrem Marsch zum Bebelplatz noch einen kleinen Umweg machen sollen.
Nicht zu einem weiteren Mahnmal.
Sondern zu einem Spiegel.
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