Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die CoV-Politik der Bundesregierung bevor. Das Verwaltungsgericht kippte heute eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine für morgen geplante Demonstration mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Für Berlins Innensenator Andreas Geisel und die Polizei ist das erst einmal eine deutliche Niederlage.
Ein klarer Etappensieg für die Demoanmelder, und ein Sieg für die Demokratie.
Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dieses wollte seine Entscheidung voraussichtlich noch heute Abend verkünden.
Man kann zu der Veranstaltung stehen, wie man will, und kann auch der Meinung sein, dass diese unvernünftig ist, aber wenn alles Unvernünftige zur Einschränkung der Demokratie führen würde, dann dürfte es gar keine Demonstration mehr geben.
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