der 69er

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes“ lägen für ihn derzeit nicht vor, sagte Seehofer gegenüber Medien. Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, so Seehofer weiter. Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer.