Ein Kommentar der Redaktion diebewertung.de
Am kommenden Samstag, dem 31. Oktober 2026, wollen in zahlreichen deutschen Städten junge Menschen demonstrieren. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind Proteste unter anderem in Berlin, Leipzig, Dresden, Hamburg, München und Stuttgart angekündigt. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Und genau hier muss der deutsche Rechtsstaat zeigen, dass er handlungsfähig ist.
Zunächst einmal: Jeder Mensch hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Dieses Grundrecht ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Wer gegen politische Entscheidungen, steigende Lebenshaltungskosten oder gesellschaftliche Missstände protestieren möchte, soll das selbstverständlich tun können.
Aber Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief für Gewalt, Sachbeschädigung oder Angriffe auf Polizeibeamte.
Wer Gewalt ausübt, muss die Konsequenzen unmittelbar spüren
Wir sollten endlich darüber diskutieren, ob bei angekündigten Großdemonstrationen nicht bereits im Vorfeld besondere gerichtliche Bereitschaftsdienste eingerichtet werden müssen.
Mein Vorschlag: In Städten, in denen größere Demonstrationen stattfinden, sollten Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte personell darauf vorbereitet sein, geeignete Straftaten innerhalb von 24 Stunden gerichtlich zu verhandeln.
Wer nachweislich Polizeibeamte angreift, Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert oder andere Menschen verletzt, sollte möglichst unmittelbar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Nicht irgendwann in sechs oder zwölf Monaten, sondern möglichst am nächsten Tag.
Die gesetzlichen Möglichkeiten existieren bereits
Deutschland kennt mit den §§ 417 bis 420 Strafprozessordnung bereits das beschleunigte Strafverfahren.
Bei einfacher Sachlage oder eindeutiger Beweislage kann eine Hauptverhandlung kurzfristig stattfinden. Eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr ist in diesem Verfahren möglich.
Natürlich müssen Verteidigungsrechte, Unschuldsvermutung und richterliche Unabhängigkeit uneingeschränkt gelten. Nicht jeder Sachverhalt lässt sich innerhalb von 24 Stunden seriös aufklären. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist das beschleunigte Verfahren zudem ausgeschlossen.
Aber dort, wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sollte der Staat diese Möglichkeiten auch konsequent nutzen.
Schutz für friedliche Demonstranten und unsere Polizeibeamten
Es geht ausdrücklich nicht darum, Demonstrationen einzuschränken oder Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen zu bestrafen.
Im Gegenteil: Wer friedlich demonstriert, muss vor gewalttätigen Störern geschützt werden.
Gleichzeitig haben Polizeibeamte, Rettungskräfte, Geschäftsinhaber und unbeteiligte Bürger Anspruch auf Sicherheit.
Wer Gewalt anwendet, verlässt den Bereich des friedlichen Protests und muss sich für seine konkreten Handlungen verantworten.
Der Rechtsstaat braucht Konsequenz statt großer Ankündigungen
Abschreckung entsteht nicht allein durch möglichst hohe Strafen. Entscheidend ist vielmehr, dass Straftaten erkannt, konsequent verfolgt und rechtsstaatlich zügig geahndet werden.
Deshalb sollten Länder und Justizverwaltungen bei besonders konfliktträchtigen Demonstrationslagen frühzeitig prüfen, ob zusätzliche Staatsanwälte, Richter und Verteidiger verfügbar sein müssen.
Meine Forderung ist eindeutig: Demonstrationsfreiheit schützen, Gewalt konsequent verfolgen und geeignete Straftaten möglichst innerhalb von 24 Stunden vor Gericht bringen.
Denn ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er besonders laut droht. Sondern dadurch, dass er seine Gesetze schnell, gerecht und konsequent durchsetzt.
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