Mehrere demokratisch regierte US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen neue Einschränkungen bei der Briefwahl vor, die Präsident Donald Trump per Dekret angeordnet hat. Insgesamt 23 Bundesstaaten reichten Klage ein, um die Maßnahmen zu stoppen.
Staaten sehen Eingriff in ihre Verfassungsrechte
In der Klageschrift argumentieren die Bundesstaaten, Trump überschreite mit seinem Erlass seine verfassungsrechtlichen Befugnisse. Die Organisation und Durchführung von Wahlen liege in den USA grundsätzlich bei den Bundesstaaten.
Die neuen Vorgaben verletzten nach Ansicht der Kläger das Recht der Staaten, „Zeit, Ort und Art“ bundesweiter Wahlen selbst festzulegen. Zudem werfe die Klage Trump vor, das Wahlrecht „per Dekret nach seinen Launen“ ändern zu wollen.
Nach der US-Verfassung liegt die Aufsicht über Bundeswahlen bei den Einzelstaaten, während der Kongress Änderungen beschließen kann.
Trumps Dekret zielt auf Briefwahl und Wählerlisten
Trump hatte das Dekret Anfang der Woche unterzeichnet. Darin wird die Bundesregierung angewiesen, eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger zu erstellen.
Zugleich soll der US-Postdienst Stimmzettel nur noch an Personen versenden, die auf einer jeweiligen staatlichen Liste für Brief- und Abwesenheitswähler eingetragen sind. Damit soll nach Darstellung des Weißen Hauses sichergestellt werden, dass nur berechtigte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten.
Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt – ohne Belege – behauptet, Briefwahl sei anfällig für großflächigen Wahlbetrug.
Kritik an Trump: „Kein Präsident darf Wahlregeln allein umschreiben“
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, eine der führenden Klägerinnen, erklärte, freie und faire Wahlen seien das Fundament der amerikanischen Demokratie. Kein Präsident habe die Befugnis, Wahlregeln eigenmächtig neu zu schreiben.
Auch zahlreiche Rechtsexperten bezweifeln, dass Trump die rechtliche Autorität besitzt, derart weitreichend in die Wahlorganisation der Bundesstaaten einzugreifen.
Umsetzung vor Midterms wohl unwahrscheinlich
Beobachter gehen derzeit davon aus, dass die neuen Regeln kaum noch rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November in Kraft treten können. Bei den sogenannten Midterms steht die Machtverteilung im US-Kongress auf dem Spiel.
Bereits zuvor hatten Gerichte ein anderes Wahl-Dekret Trumps gestoppt. Dieses hatte vorgesehen, einzelnen Bundesstaaten Wahlmittel zu entziehen, falls sie Vorgaben des Präsidenten nicht umsetzen.
Weitere Verschärfungen im Kongress geplant
Parallel drängt Trump den Kongress dazu, den sogenannten SAVE America Act zu verabschieden. Das Gesetz würde das US-Wahlrecht deutlich verschärfen und unter anderem einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Stimmabgabe verlangen.
Die neue Klage dürfte damit zu einem weiteren zentralen Streitpunkt im zunehmend polarisierten US-Wahlkampf werden.
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