Demokratie

Insgesamt 13 EU-Staaten haben Sorge über Coronavirus-Notmaßnahmen geäußert, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Das geht aus einer Erklärung hervor, die das niederländische Außenministerium gestern im Namen der 13 Länder veröffentlichte.

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban sich Anfang der Woche wegen der Pandemie weitreichende Befugnisse erteilen lassen, unbefristet per Dekret ohne weitere Mitwirkung des Parlaments zu regieren. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, sodass Journalisten und Journalistinnen um kritische Berichterstattung fürchten.