Es war ein großartiger Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland: In über 60 Städten gingen engagierte Bürger auf die Straße, um sich für ein Verbot der AfD starkzumachen. Schließlich kann man eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde – bis ein Gericht das wieder einkassierte – doch nicht einfach so im politischen Spektrum stehen lassen. Da könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass Demokratie auch unliebsame Meinungen aushalten muss.
Eine unüberhörbare Stimme
Die größte Demo fand in Berlin statt. Anfangs waren es nur 800 Idealisten, die die Demokratie vor der Demokratie retten wollten. Doch dann wuchs die Menge rasant auf etwa 4.000 Personen an – zumindest laut Polizei. Die Veranstalter setzten die Zahl vorsorglich auf 7.500 hoch, um sicherzustellen, dass die Wichtigkeit der Veranstaltung auch statistisch angemessen gewürdigt wird.
Die anderen Städte wollten natürlich nicht zurückstehen: In Essen, Mainz, Bremen, Köln, Nürnberg, Halle und Frankfurt demonstrierten Menschen ebenfalls lautstark gegen die Existenz einer Partei, die immerhin über 20 Prozent der Wählerstimmen erhält. Aber was sind schon Millionen von Wählern gegen die moralische Überlegenheit der Straße?
Die CDU und ihr verbotsresistenter Flügel
Besonders geärgert hat sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann über die CDU, die bei dem Thema mal wieder zwischen einem entschlossenen „Vielleicht“ und einem zaghaften „Na ja“ schwankt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollte sich partout nicht auf ein klares Ja zu einem Verbotsverfahren festlegen – als ginge es hier um eine demokratische Grundsatzfrage oder so.
Verfassungsschutz: Hü und Hott
Der Verfassungsschutz selbst hat die AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – zumindest bis ein Gericht kurz darauf sagte: „Stopp, das sehen wir erstmal anders.“ Doch wozu sich von rechtlichen Details beirren lassen, wenn die ideologische Überzeugung doch eindeutig ist?
Klares Ziel: Verbot statt Debatte
Insgesamt bleibt die Botschaft der Demonstrationen glasklar: Warum diskutieren, wenn man auch verbieten kann? Es ist beruhigend zu sehen, wie sich die Demokratie wehrhaft gegen unliebsame Meinungen zeigt – und wie sicher sich die Demonstrierenden sind, dass die eigene Meinung die einzig legitime ist. Schließlich ist das doch der wahre Geist einer offenen Gesellschaft, oder?
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