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Datenspeicherung

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Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. „Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

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