Start Bundespolitik Das wäre ein Fortschritt

Das wäre ein Fortschritt

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung heute unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Coronavirus-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Beschränkungen zu verhängen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bisher hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

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