Das Thema Finanzen im Koalitionsvertrag

Analyse: Finanzpolitische Leitlinien der Koalition

1. Stabilitätskurs mit Reformambitionen

Die Koalition verpflichtet sich zur Schuldenbremse, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit von Investitionen in Zukunftsbereiche. Dabei wird versucht, den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und wachstumsfördernden Ausgaben zu meistern. Ziel sei eine tragfähige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet, aber Spielräume für Transformation schafft.

2. Steuerpolitik: Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen

Die Koalition plant:

• Entlastungen für Familien und Leistungsträger.

• Keine Steuererhöhungen für die breite Mitte.

• Gegenfinanzierung durch konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung. Besonderer Fokus liegt auf der Reform der Unternehmensbesteuerung, um Investitionen zu fördern und den Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.

3. Investitionsoffensive

Ein zentraler Baustein ist der Deutschlandfonds:

• Mindestens 10 Mrd. Euro Eigenmittel des Bundes

• Hebelung durch privates Kapital auf bis zu 100 Mrd. Euro

• Fokus auf Innovation, Digitalisierung, Mittelstand und Start-ups Ergänzend wird der bestehende Zukunftsfonds über 2030 hinaus verstetigt.

4. Förderpolitik unter Effizienz- und Zielprüfung

Förderprogramme sollen künftig:

• Effizienzgeprüft und zielgerichteter sein

• Mit Leistungsindikatoren versehen werden

• Subventionspolitischen Leitlinien folgen Ziel ist es, Mitnahmeeffekte zu reduzieren und wirklich transformative Maßnahmen zu finanzieren.

5. Modernisierung der Verwaltung

Die Koalition plant den Bürokratieabbau als Teil ihrer Finanzstrategie:

• Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

• Schnellere Genehmigungen

• Einführung eines zentralen Fördercontrollings

Artikel: Ein Haushalt zwischen Disziplin und Aufbruch – Was die neue Koalition in der Finanzpolitik plant

Berlin – Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will Deutschland fiskalisch neu aufstellen – und zwar zwischen eisernem Sparkurs und strategischen Investitionen. Im frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag setzt die Koalition auf stabile Haushalte ohne neue Steuererhöhungen, verspricht jedoch gleichzeitig milliardenschwere Zukunftsinvestitionen. Wie das zusammenpassen soll? Durch eine Mischung aus privatem Kapital, Fondsmodellen und konsequentem Bürokratieabbau.

Ein Kerninstrument: der sogenannte Deutschlandfonds. Mit zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln und strategischer Hebelung durch privates Kapital sollen rund 100 Milliarden Euro in die Wirtschaft fließen – insbesondere in Mittelstand, Innovation und Infrastruktur.

Steuerlich soll die breite Mitte entlastet werden. Familien, Fachkräfte und kleine Betriebe sollen profitieren, während Reiche und Konzerne nicht explizit zur Kasse gebeten werden – stattdessen will man mit härterer Gangart gegen Steuervermeidung und internationale Schlupflöcher vorgehen.

Zugleich will die Koalition die unübersichtliche Förderlandschaft neu ordnen. Programme werden künftig nach klaren Leistungsindikatoren bewertet – Mitnahmeeffekte und Verschwendung sollen der Vergangenheit angehören.

Kritiker merken jedoch an, dass das Versprechen, „mehr zu investieren, ohne mehr auszugeben“, fiskalische Magie erfordert. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob dieser Spagat zwischen Generationengerechtigkeit und Innovationsfreude gelingt – oder zu einem Drahtseilakt wird.