Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird schon lange vor unseren Gerichten ausgetragen – jetzt erreicht die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Höhepunkt: Die Luxemburger Richter verhandeln am Dienstag darüber, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann.
Konkret geht es darum, ob die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit drastischen Mitteln zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils zum Luftreinhalteplan in München gezwungen werden kann.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH im November vergangenen Jahres die brisante Frage vorgelegt, „ob die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist“.
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