In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD trotz des Widerstands der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Der CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer wurde mit der entscheidenden Mehrheit von 46 zu 42 Stimmen angenommen. Dadurch wird die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent gesenkt, was vor allem Hauskäufern und Immobilienkäufern zugutekommt. Die CDU beabsichtigt, Familien zu entlasten, allerdings führt dies zu einem geschätzten Einnahmeverlust von 48 Millionen Euro jährlich im thüringischen Haushalt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Koalitionspartner fehlen vier Stimmen für die Mehrheit im Parlament. Ramelow hatte die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und bezeichnete dies als „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU verteidigte ihre Entscheidung und betonte, dass sie sich um die Anliegen der Menschen kümmern wolle.

Die Landtagssitzung wurde zeitweise aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken unterbrochen. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss, und Finanzministerin Heike Taubert drohte mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die Entscheidung der CDU, die von der AfD unterstützt wurde, hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Einige sehen dies als gefährliche Normalisierung rechtsextremer Parteien, während andere die Steuersenkung als sinnvoll ansehen. Die Rolle der CDU und anderer bürgerlicher Parteien in dieser Angelegenheit wird intensiv diskutiert, da die Thüringer AfD als rechtsextrem eingestuft wird und die Zusammenarbeit mit dieser Partei umstritten ist.