Ein wegweisendes Urteil hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 29 U 589/11) gegen die Rechtsschutzversicherung D.A.S erstritten. Die Münchner Assekuranz hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für die Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Betroffen vom Ausschluss sollten die „Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen sein, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.
Auf die Klausel, die sich in der Regel auch im Kleingedruckten der Konkurrenz findet, haben die Versicherer gerade in Zeiten der Finanzkrise gerne verwiesen. So wurden rechtsschutzversicherte Kunden, die etwa im Zuge der Lehman-Pleite massiv Geld verloren hatten, davon abgehalten, vor Gericht zu ziehen. Diese Kunden hätten das Kostenrisiko einer Auseinandersetzung selbst tragen müssen.
Ebenso wie die Verbraucherzentrale NRW sahen auch die Richter am OLG München die Versicherungsbedingung als „unklar und missverständlich“ an. Zwar könnten Kunden erkennen, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei, der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen. Es sei nicht ersichtlich, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden. Denn eine Legaldefinition von Effekten gibt es nicht. Zudem sei der Fachliteratur keine einheitliche Definition zu entnehmen. Daher, so die Richter, dürfe sich D.A.S nicht auf die Klausel berufen und den Versicherungsschutz versagen.
Das Urteil ist für alle Rechtsschutzversicherte wichtig, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in beispielsweise Anleihen, Aktien, Zertifikate, Anteile an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftige Verluste erlitten und um Deckungsschutz bei ihrem Rechtsschutzversicherer nachgesucht haben. Sie können nun eine Deckungszusage für eine Klage von ihrem Rechtsschutzversicherer einfordern. Auch wenn die Entscheidung des OLG München nur die D.A.S. betrifft, so kann dessen Argumentation dennoch genutzt werden, um Deckungsschutz zu erhalten. Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung können drei Jahre lang geltend gemacht werden. Danach sind sie verjährt.
Trotz der Entscheidung des Gerichts, keine Revision zu erlauben, – und der unseres Erachtens fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen – hat die D.A.S. beim Bundesgerichtshof die sogenannte „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt. Rein juristisch betrachtet ist das Urteil deswegen noch nicht rechtskräftig.
Quelle:VBZ Rheinland Pfalz
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