Cum Ex – Steuerbetrug – weiteres Urteil vor dem Landgericht Köln verkündet

Ein 63 jähriger Exbanker (Geschäftsführer der Tochtergesellschaft der Hamburger Bank Warburg) wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Flucht nach vorne im Sinne eines umfassenden Geständnis stimmte das Gericht milde. Zum Aktenzeichen 62 KLs 3/20 hatte das Gericht einen Steuerschaden von 109 Millionen angenommen und blieb beim Strafmaß erheblich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft

Sieben Jahre Haft gefordert – und 3,5 bekommen – Glück gehabt

Unabhängig von dem (in diesem Fall geringen) Strafmaß arbeitet sich insbesondere die Staatsanwaltschaft Köln durch die kleinen und großen Sünden der Top-Elite von Bankern, Steuerberatern und sonstigen Rechenkünstlern, die europaweit für einen Milliardenschaden gesorgt hatten. Viel Arbeit also noch.

Wie lief der Trick? 

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20) hatte in einer viel beachteten Entscheidung das Grundmuster der Steuersparmodelle als Straftat bewertet und nicht als Ausnutzung einer Gesetzeslücke. Hier der Trick: “Das Bankhaus W. kaufte in der Dividendensaison der Jahre 2007 bis 2011 von Leerverkäufern jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag Aktien mit Dividendenanspruch (sog. „Cum-Aktien“); die Leerverkäufer lieferten – wie von vornherein geplant und auch gewollt – Aktien ohne Dividendenanspruch (sog. „Ex-Aktien“) und leisteten zur Kompensation an das Bankhaus W. je eine Ausgleichszahlung (sog. Dividendenkompensationszahlung), für die ab dem Jahr 2007 Kapitalertragsteuer zu entrichten ist. Allen Beteiligten war als Bankkaufleuten bekannt, dass diese Steuer weder auf Seiten der Leerverkäufer noch sonst einbehalten wurde. Gleichwohl stellte das Bankhaus W. sich selbst Steuerbescheinigungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, mit denen es – fälschlicherweise – den angeblichen Steuereinbehalt bestätigte. Mit anderen Worten: Steuern erstattet, ohne vorher Steuern zu bezahlen. Das System war euroweit so erfolgreich, dass ein Schaden von bis zu 55 Milliarden befürchtet wird…. viel Geld für Rentenerhöhungen und so weiter.