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Die Abstimmung über das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz in Ungarn findet bereits heute statt. Es wurde auf Vorschlag von Parlamentspräsident Laszlo Köver von morgen vorverlegt. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ von Premier Viktor Orban scheint eine Verabschiedung sicher.

Laut Kanzleiminister Gergely Gulyas könnten die Maßnahmen des neuen Gesetzes schon um 24.00 Uhr in Kraft treten, wenn dieses vom Staatspräsidenten Janos Ader vorgezogen unterzeichnet würde. Die Abstimmung über das Gesetz war letzte Woche gescheitert, da die Opposition die nötige Vierfünftelmehrheit für eine dringliche Behandlung verhindert hatte.

Das Gesetz ermöglicht es Orban, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Parlament und Wahlen wären ausgesetzt.

Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, das ohnehin schon mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren wegen Angriffen auf Rechtsstaat und Menschenrechte konfrontiert ist. Orban hat internationale Kritik am Gesetz scharf zurückgewiesen.

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Das Kreuzfahrtschiff „Zaandam“ mit mindestens zwei positiv auf das Coronavirus getesteten Passagieren hat seine Fahrt durch den Panamakanal begonnen. Gemeinsam mit seinem Schwesternschiff „Rotterdam“ habe es die Passage vom Pazifik in den Atlantik eingeleitet, teilte die Verwaltung des Panamakanals heute mit.

Zuvor hatte das panamaische Gesundheitsministerium die Durchfahrt genehmigt. „Für die Durchfahrt werden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für das Personal des Panamakanals zu minimieren“, teilte die Verwaltung mit.

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Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen sich die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden größten Städte in Vietnam laut Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc auf Ausgangssperren vorbereiten. Die Behörden in der Hauptstadt Hanoi und in Ho-Chi-Minh-Stadt sollen angesichts steigender Infizierten-Zahlen ihre Pläne zur Bekämpfung des Virus überarbeiten und sich „auf Lock-down-Szenarien einstellen“, sagte er heute.

Am Samstag hatten die Behörden in Hanoi eines der größten Krankenhäuser des Landes isoliert, weil es dort mehrere Infektionsfälle mit dem Virus gegeben hatte.

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Die Ehefrau des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau ist von ihrer Coronavirus-Infektion genesen, der Ministerpräsident bleibt aber noch in Quarantäne. Da die Ärzte nicht wüssten, wann genau sich seine Frau Sophie Gregoire Trudeau mit dem neuartigen Erreger angesteckt habe, setzte er seine freiwillige Selbstisolation vorsichtshalber um mindestens zwei Wochen fort, sagte Trudeau gestern im Gespräch mit Reportern in Ottawa.

 

 

 

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