Aktenzeichen – 1 BvR 781/21 u.a.; 1 BvR 971/21
Juristen in Deutschland haben sich einen Knoten im Taschentuch gemacht, um den Dienstag ja nicht zu verpassen. Natürlich nicht nur Juristen warten: Deutschland wartet gespannt auf die letztinstanzlichen Fragen rund um Corona und Lockdown durch das altehrwürdige Bundesverfassungsgericht.
Wegweisende Entscheidungen am 30.11.2021
Zu erwarten sind am Dienstag die ersten Hauptsacheentscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühjahr 2021 – (von den meisten bereits vergessen, weil das Geschehen so dynamisch ist). In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni 2021 außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei sich verschärfender Corona-Lage, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen. Es wird damit gerechnet, dass die Beschlüsse der Ampel-Regierung auf Bundeseben und den Ländern saubere Hinweise darauf geben werden, mit welchen Maßnahmen auch gegen die aktuelle vierte Welle verfassungsrechtlich reagiert werden kann.
Die Juristen gelten als Topleute in Deutschland; Experten aller Art wurden um Auskünfte gebeten.
Natürlich beurteilt das Bundesverfassungsgericht aktuelle Rechtsfragen. Dessen Expertise, wohlabgewogenen Argumente und ausführlichen Begründungen können viel zu einem Gesellschaftskonsens und Rechtsfrieden beitragen. Insbesondere nimmt das Gericht seine Aufgabe ernst, nicht Moden zu dienen oder aktuellen Tagesfragen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung und Mut sind natürlich einfacher, wenn man sich nicht alle vier Jahre dem Wählerwillen beugen muss. Die Entscheidung über die CO2 Politik und den Umweltschutz aus dem Frühjahr war bahnbrechend und visionär; politisch und juristisch. Hoffentlich gelingt den Richterinnen als Karlsruhe ein ebensolches Werk ….
Wir sind gespannt….
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