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Die italienische Polizei geht gegen die Verbreitung von „Fake News“ vor. Nach Behördenangaben von gestern können Bürger künftig auf einer Website der Polizei auf Falschinformationen aufmerksam machen und unter Umständen Richtigstellungen erwirken. Die Ankündigung des neuen Dienstes erfolgt etwa sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl Anfang März.

Auf der Website soll jeder italienische Bürger melden können, was er oder sie für falsche Informationen hält. Die Polizei werde dann versuchen, „im Rahmen des Möglichen“, die Information zu überprüfen, sagte die Leiterin des Dienstes, Nunzia Ciardi.

Auch die EU

Die EU rückt aktuell den Kampf gegen „Fake News“ wieder ins Zentrum, eine umfassende Strategie soll folgen. Bereits seit gut zwei Jahren geht eine kleine Einheit aktiv gegen Desinformation von russischer Seite vor. Von einem Büro in Brüssel aus operiert die East Stratcom Task Force. Zentrale Aufgabe der Einheit ist das Aufspüren und dokumentieren von „Pro-Kreml-Desinformation“. Im Vorjahr waren das 1.310 Fälle. Um nach außen sichtbar zu werden, versucht die Stelle in Sozialen Netzwerken Sensibilität zu schaffen – das mittels Varianten, die dem oft recht grauen EU-Image so gar nicht entsprechen.

Fake News

Der Kampf gegen Fake News dürfte aber auch in letzter Konsequenz ein Kampf gegen Windmühlen sein, denn wer kann dann wiederum nachprüfen, ob eine Fake News-Meldung nicht selber wieder „Fake News“ sind? Bei den Millionen von Meldungen, die jeden Tag ins Internet gelangen, das alles zu prüfen, wird sicherlich kaum jemand schaffen, insofern werden uns Fake News natürlich in den nächsten Jahren sicherlich erhalten bleiben.

Solche Fake News werden oft über Seiten gepostet, die kein ordentliches Impressum haben, damit man nicht an sie herankommt. Hier muss der Gesetzgeber ansetzen. Wenn jede Seite ein bestätigtes Impressum hat, dann wird sich so mancher schon überlegen, ob er Fake News verbreiten soll. Werden Seiten aus dem Ausland mit Fake News gefüttert, dann sollte immer für das Land, für deren User diese Veröffentlichung gedacht ist, eine inhaltlich verantwortliche Person im Impressum zur Bedingung gemacht werden.

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