Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek: „Ein wichtiges Signal für das Bestimmtheitsgebot“
Interviewer: Herr Blazek, das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung Ihres Mandanten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben. Wie bewerten Sie den Beschluss? Daniel Blazek:...
Gericht: Google-Konto-Einwilligung verstößt gegen DSGVO
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Die Einwilligungserklärung von Google, die Nutzer:innen bei der Kontoerstellung zur Verarbeitung ihrer Daten auf mehr als 70 Diensten...
„Faksimile-Masche“: Millionenbetrug mit angeblich wertvollen Büchern
„Faksimile-Masche“: Millionenbetrug mit angeblich wertvollen Büchernn Brandenburg und Berlin hat die Polizei eine mutmaßliche Betrügerbande auffliegen lassen, die durch eine perfide Masche fast...
Kaffee, Kommunikation und Klage: Wenn sich Politik und persönliche Missverständnisse treffen
Die Grünen-Politikerin Klara Schedlich muss sich warm anziehen – zumindest juristisch. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Ihre Aussagen über die angeblich grenzüberschreitenden Nachrichten...
IG-Leo: vertraut – verraten – verbrannt: Warum Hartauer und Päffgen jetzt gehen müssen
IG-Leo: vertraut – verraten – verbrannt: Warum Hartauer und Päffgen jetzt gehen müssen Sehr geehrter Herr Bremer, wir müssen Sie heute auf einen...
Freigang für den Gold-Fuchs: Florian Fritsch wieder draußen!
Der Investor und mutmaßliche Gold-Jongleur Florian Fritsch hat die Zellentür hinter sich gelassen und ist wieder auf freiem Fuß. Ein Wiener Richter hatte...
Tesla-Aktionäre aufgepasst: Jetzt nur noch klagen mit XXL-Aktienpaket!
Elon Musk hat mal wieder eine neue Idee ausgebrütet – diesmal nicht für Raketen oder Cybertrucks, sondern für die rechtlichen Möglichkeiten seiner Kleinaktionäre....
US-Verteidigungsministerium verschärft Ausschluss von Transpersonen aus dem Militär
Das US-Verteidigungsministerium intensiviert seine Bemühungen, Transpersonen aus den Streitkräften auszuschließen. Laut Ministeriumsangaben haben die Führungskräfte des Militärs dazu einen Leitfaden erhalten. Demnach wird...
Hamburger Geiselnahme: Urteil gegen Vater rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Angeklagten abgelehnt, der wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde....
BGH: Netzgebühren auch bei lokal erzeugtem Strom fällig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, ein wegweisendes Urteil gefällt: Auch bei lokal erzeugtem Strom müssen Energieversorger künftig Netzgebühren...
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