Kein Visum für afghanische Ex-Ortskraft – OVG Berlin-Brandenburg weist Klage ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Damit wurde ein Urteil des...
OVG bestätigt Bebauungsplan für „HafenMarkt“ in Münster – Klage eines Anwohners abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ der Stadt Münster abgewiesen. Die Urteilsbegründung wurde...
Stellungnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Verlagerung zentraler Zuständigkeiten zu Sozialgerichten „nicht sachgerecht“
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung kritisch zur...
Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bintschev: „Beteiligungen wie diese bergen erhebliche Risiken für Verbraucher“
Nachrangdarlehen für Windpark Grömbach: Chance oder Risiko für Bürgerinnen und Bürger? Der Energiekonzern EnBW bietet Bürger*innen rund um den Standort Grömbach eine finanzielle...
Originale Hermes Birkin Bag wird in Paris versteigert – Ikonisches Einzelstück mit Rekordpotenzial
Die allererste Hermes Birkin Bag – das legendäre Vorbild einer der begehrtesten Luxustaschen der Welt – kommt am 10. Juli in Paris bei...
Gericht erlaubt Ausschluss von AP aus Weißem Haus – Streit um Begriffsverwendung eskaliert
US-Präsident Donald Trump darf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst von bestimmten Veranstaltungen im Weißen Haus ausschließen. Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag eine...
Norwegen reformiert Vergewaltigungsgesetz: Zustimmung wird zur Voraussetzung
Norwegen hat sein Sexualstrafrecht grundlegend überarbeitet und die gesetzliche Definition von Vergewaltigung deutlich ausgeweitet. Künftig gilt jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung –...
DOGE erhält Zugriff auf sensible Sozialversicherungsdaten – Supreme Court hebt Sperre auf
Das von Donald Trump geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) darf ab sofort auf die hochsensiblen Daten der US-Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA)...
Trump plant massiven Stopp von Bundesmitteln für Kalifornien – Unis betroffen
Die Trump-Regierung bereitet einem CNN-Bericht zufolge einen großflächigen Entzug von Bundesmitteln für Kalifornien vor. Im Fokus stehen dabei insbesondere die beiden größten Hochschulsysteme...
Kilmar Abrego Garcia zurück in den USA – Strafverfahren nach umstrittener Abschiebung eingeleitet
Der US-Amerikaner Kilmar Abrego Garcia ist nach monatelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen aus El Salvador in die Vereinigten Staaten zurückgebracht worden. Die Trump-Regierung...
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