Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht...
Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. In den Jahren 2019 und...
Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig
Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikations-dienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht...
Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und...
We are the champions, so wird es heute um 17.20 in der Signal Iduna Arena heissen
Es ist der Tag für eine ganze Region, denn Dortmunder Fans kommen aus ganz NRW heute nach Dortmund, egal ob sie eine Eintrittskarte...
Moin
Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Nachmittag (Ortszeit), er „hoffe,...
RKI die Tageszahlen
7-Tage-Inzidenz 4,9 7-Tage-Fallzahl 7-Tage-Fallzahl 4.048 von 4.048 COVID-19 Fälle zum Vortag COVID-19-Fälle +497 COVID-19 Fälle gesamt Gesamt 38.426.308 von 38.426.308 COVID-19 Todesfälle zum...
Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch...
Urteil im Prozess wegen Mordes und versuchten Mordes in Ludwigshafen-Oggersheim im Oktober 2022
Angeklagter wird freigesprochen. In dem Strafverfahren gegen einen etwa 30-jährigen Mann aus Somalia, der im Oktober letzten Jahres unter Einsatz eines Küchenmessers zwei...
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