Die chinesische Regierung hat den USA vorgeworfen, einseitig neue wirtschaftliche Spannungen zu schüren und damit das im Mai geschlossene Handelsabkommen zwischen beiden Ländern zu untergraben. Hintergrund sind Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump, Peking habe gegen die Vereinbarungen des in Genf vereinbarten 90-tägigen Handelsfriedens verstoßen.
Das chinesische Handelsministerium erklärte am Montag, man halte sich „streng“ an den erzielten Konsens und beschuldigte im Gegenzug Washington, Maßnahmen zu ergreifen, die das Abkommen „ernsthaft untergraben“. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es: „Die Vereinigten Staaten provozieren einseitig neue wirtschaftliche und handelspolitische Spannungen und verschärfen die Unsicherheit und Instabilität in den bilateralen Beziehungen.“
Falls die USA weiterhin Chinas Interessen verletzen, werde man „entschlossen und kraftvoll“ reagieren, um seine Rechte zu schützen, warnte Peking.
Trump: „Totale Vertragsverletzung“ durch China
Der Schlagabtausch folgte auf Trumps scharfe Kritik am Freitag. Auf der Plattform Truth Social warf er China vor, das Abkommen „komplett verletzt“ zu haben. Er habe Peking mit dem Deal „gerettet“, meinte Trump, und ergänzte sarkastisch: „So viel dazu, der nette Kerl zu sein!“
Das Abkommen, das Mitte Mai überraschend in Genf erzielt worden war, sah eine befristete Aussetzung der wechselseitigen Strafzölle vor, die im April auf über 100 % angestiegen waren. Die Vereinbarung sollte den Weg für ein umfassenderes Handelsabkommen ebnen.
Seltene Erden im Zentrum des Streits
Ein zentraler Streitpunkt betrifft Chinas Exportkontrollen für sogenannte seltene Erden – kritische Rohstoffe, die in Produkten wie Smartphones, E-Autos und Rüstungsgütern unverzichtbar sind. Die USA hatten nach dem Genfer Treffen gehofft, dass Peking seine Einschränkungen lockern würde. Doch die Exportgenehmigungen blieben weiterhin streng reguliert.
Laut dem US-Finanzminister Scott Bessent habe China zugesagt, bestimmte Mineralien freizugeben – doch „sie halten sich nicht daran“. Ob es sich um ein technisches Problem oder eine bewusste Verzögerung handle, sei unklar, so Bessent im CBS-Interview.
Ein Telefonat zwischen Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping solle bald stattfinden, um die Verhandlungen voranzubringen, kündigte das Weiße Haus an.
US-Maßnahmen: Technologie-Exportstopp und Visabeschränkungen
Zusätzlich zu den Handelsspannungen hat Washington weitere Maßnahmen gegen China angekündigt: Exportkontrollen für KI-Chips, ein Verkaufsstopp für Chipdesign-Software sowie Einschränkungen für chinesische Studenten, die in den USA studieren wollen.
China reagierte empört: Diese Schritte seien diskriminierend und stünden im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Genf. Auch Chinas Industrie spürt den Druck – die Industrieproduktion ging im Mai zum zweiten Mal in Folge zurück, wie offizielle Zahlen zeigen.
Peking signalisiert Gesprächsbereitschaft
Trotz der angespannten Lage betonte das chinesische Außenministerium zuletzt seine Bereitschaft zu mehr Dialog: „Wir sind offen für Kooperation im Bereich Exportkontrollen mit relevanten Ländern und Regionen.“
Nicholas Burns, ehemaliger US-Botschafter in China, zeigte sich jedoch skeptisch: „China war in den letzten Jahrzehnten eine der disruptivsten Kräfte im globalen Handel“, sagte er gegenüber CNN. Peking müsse nun beweisen, dass es ein verlässlicher Handelspartner sein wolle – insbesondere in Fragen geistigen Eigentums und Technologietransfers.
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