China: Auf dem Weg zu mehr Menschenrechten

Die chinesische Regierung hat neue Regeln zur Verhinderung illegaler oder gewaltsamer Enteignung von Land- und Hausbesitzern erlassen.
Gemäß dem am Freitag in Kraft getretenen Gesetz müssen Gerichte, wenn sich die Behörden mit den Eigentümern nicht über Enteignungen sowie eine angemessene Entschädigung einigen können, diese zuerst überprüfen und genehmigen, bevor Häuser auf amtliche Anweisung hin abgerissen werden dürfen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete. Dies solle verhindern, dass die Behörden Haus- und Landeigentümer mit Zwang und Gewalt vertreiben. Der Streit über gewaltsame Enteignungen und unzureichende Entschädigungen ist in China eine der wichtigsten sozialen Konfliktquellen. In der Hoffnung auf schnelle Gewinne im boomende Immobiliengeschäft greifen lokale Behörden immer wieder zu illegalen Mitteln, um Bewohner aus ihren Häusern zu vertreiben, ohne ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dabei kommt es immer wieder auch zur Ermordung von Abrissgegnern und Hausbewohnern. Wie Xinhua unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete, hatte das bisherige Gesetz den lokalen Behörden freie Hand beim Abriss von Häusern gegeben.