Im US-Justizministerium sorgt eine politisch hochbrisante Untersuchung gegen frühere Regierungs- und Sicherheitsbeamte für erhebliche interne Spannungen. Der für die Ermittlungen zuständige Sonderermittler ist überraschend zurückgetreten – offenbar nach einem heftigen Streit mit der Führung des Justizministeriums.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen frühere Beamte und politische Gegner von US-Präsident Donald Trump, die in den vergangenen zehn Jahren an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren.
Nach Informationen von CNN war der unmittelbare Auslöser für den Rücktritt ein angespanntes Telefonat mit der Führung des Justizministeriums. Der Streit drehte sich unter anderem darum, wie schnell die Ermittlungen vorangetrieben werden sollten und welche Mitarbeiter aus Washington das Untersuchungsteam unterstützen sollten.
Der Rücktritt könnte nun zu weiteren Verzögerungen führen.
Ermittlungen gegen frühere Trump-Gegner
Die Untersuchung gehört zu den politisch sensibelsten Projekten des US-Justizministeriums.
Seit mehr als einem Jahr drängen Verantwortliche innerhalb der Behörde darauf, mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen frühere Spitzenbeamte zu prüfen.
Besonders im Fokus steht der frühere CIA-Direktor John Brennan.
Ihm wird vorgeworfen, gegenüber dem Kongress möglicherweise falsche Aussagen gemacht zu haben.
Brennan gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern Donald Trumps.
Doch die Untersuchung wurde inzwischen offenbar deutlich ausgeweitet.
Der zurückgetretene Ermittler hatte nach seinem Einstieg im April begonnen, mögliche Straftaten weiterer Personen zu prüfen, die in den vergangenen Jahren an Untersuchungen gegen Trump beteiligt gewesen waren.
Untersuchung reicht bis zur Russland-Affäre von 2016 zurück
Nach CNN-Informationen sollte die Untersuchung weit zurückreichen.
Geprüft werden sollen unter anderem Vorgänge rund um die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016.
Damals untersuchten FBI und andere Behörden mögliche Verbindungen zwischen Personen aus Trumps Umfeld und Russland.
Die sogenannte „Crossfire Hurricane“-Untersuchung entwickelte sich später zu einem der größten politischen Konflikte während Trumps erster Amtszeit.
Trump bezeichnete die Ermittlungen immer wieder als politisch motivierte Kampagne gegen ihn.
Die aktuelle Untersuchung soll nun offenbar prüfen, ob Beamte bei diesen und späteren Ermittlungen selbst gegen Gesetze verstoßen haben könnten.
Auch Mar-a-Lago und der 6. Januar spielen eine Rolle
Der Untersuchungsrahmen wurde offenbar noch weiter gezogen.
Nach CNN-Informationen wollte das Ermittlerteam nicht nur die Russland-Ermittlungen untersuchen.
Auch die späteren Strafverfahren gegen Trump sollten eine Rolle spielen.
Dazu gehören die Ermittlungen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sowie der Streit über geheime Regierungsdokumente, die nach Trumps erster Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago gefunden worden waren.
Damit erstreckt sich die Untersuchung über nahezu ein Jahrzehnt amerikanischer Politik.
Genau diese Breite sorgt innerhalb des Justizministeriums offenbar für erhebliche juristische und organisatorische Probleme.
Streit über Beweise und mögliche Anklagen
Bereits vor dem Rücktritt gab es innerhalb des Justizministeriums unterschiedliche Auffassungen darüber, ob genügend Beweise für strafrechtliche Anklagen vorhanden sind.
Berufserfahrene Staatsanwälte, die ursprünglich an den Untersuchungen beteiligt waren, hatten dem Bericht zufolge Bedenken.
Sie sollen eine juristische Analyse erstellt haben, in der Zweifel geäußert wurden, ob die vorhandenen Beweise für ein erfolgreiches Strafverfahren ausreichen würden.
Die politische Führung des Justizministeriums teilte diese Einschätzung offenbar nicht.
Im April wurde die damals zuständige erfahrene Staatsanwältin von der Leitung der Untersuchung abgezogen.
Danach übernahm der nun zurückgetretene Ermittler die Führung und weitete die Untersuchung aus.
Rücktritt nach angespanntem Telefonat
Die jüngste Eskalation ereignete sich offenbar Mitte der vergangenen Woche.
Nach Angaben zweier mit dem Vorgang vertrauter Personen kam es zu einem angespannten Telefonat zwischen dem leitenden Ermittler und der Spitze des Justizministeriums.
Ein zentraler Streitpunkt war demnach die Frage, ob zusätzliche Juristen aus der Zentrale des Justizministeriums in Washington an der Untersuchung beteiligt werden sollten.
Der Ermittler soll versucht haben, diese Unterstützung abzulehnen.
Bereits zuvor hatte es Meinungsverschiedenheiten über das Tempo der Ermittlungen gegeben.
Nur einen Tag nach dem Telefonat reichte der Ermittler seinen Rücktritt ein.
Streit sogar über geheimen Sicherheitsraum
Auch bei organisatorischen Fragen gab es offenbar Auseinandersetzungen.
Der Ermittlungsleiter verlangte nach CNN-Informationen die Einrichtung eines besonders gesicherten Raumes, eines sogenannten SCIF.
Solche Räume werden in den Vereinigten Staaten verwendet, um streng geheime Informationen zu bearbeiten und aufzubewahren.
Da die Untersuchung offenbar auch hochklassifizierte Geheimdienstinformationen betrifft, wollte das Team einen solchen Raum direkt in seinem Büro in Fort Pierce in Florida einrichten.
Die Führung des Justizministeriums lehnte dies jedoch ab.
Stattdessen sollte das Team einen bereits vorhandenen SCIF in einem nahe gelegenen FBI-Gebäude nutzen.
Auch über zusätzliche Mitarbeiter soll gestritten worden sein.
Rücktritt mitten während einer Grand-Jury-Anhörung
Der Zeitpunkt des Rücktritts ist besonders bemerkenswert.
Am selben Tag präsentierten Ermittler gerade einen Zeugen vor einer Grand Jury.
Eine Grand Jury entscheidet im amerikanischen Strafrecht darüber, ob genügend Hinweise für eine Anklage vorliegen.
Dass der leitende Ermittler ausgerechnet während einer Phase intensiver Ermittlungsarbeit zurücktrat, dürfte die Untersuchung erheblich erschweren.
Noch vor wenigen Wochen hatten Verantwortliche im Justizministerium offenbar darauf gehofft, dass bereits im September erste Anklagen erhoben werden könnten.
Nun könnte sich dieser Zeitplan erneut verschieben.
Ermittler verteidigt sein Vorgehen
Der zurückgetretene Jurist wollte sich nach Angaben von CNN nicht ausführlich zu den internen Konflikten äußern.
Er erklärte lediglich, es sei für ihn eine Ehre gewesen, dem Präsidenten und dem Justizministerium zu dienen.
Zugleich verteidigte er seine Arbeitsweise.
Als Staatsanwalt mit mehr als 50 Jahren Erfahrung baue er Fälle nach klassischer Methode auf – mit Zeugen und Beweisen.
Und das brauche Zeit.
Diese Aussage deutet darauf hin, dass es innerhalb des Ministeriums erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben haben könnte, wie schnell mögliche Anklagen vorbereitet werden sollten.
Zahlreiche Vorladungen in den vergangenen Wochen
Trotz der internen Konflikte waren die Ermittlungen zuletzt offenbar deutlich intensiviert worden.
Nach CNN-Recherchen wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorladungen verschickt.
Zeugen sollten Dokumente herausgeben und teilweise persönlich vor einer Grand Jury aussagen.
Die Untersuchung konzentriert sich offenbar nicht mehr ausschließlich auf den ehemaligen CIA-Chef.
Auch ehemalige Beamte aus FBI, Geheimdiensten und anderen Behörden wurden kontaktiert.
Mehrere dieser Personen hatten während der Russland-Ermittlungen von 2016 Zugang zur damaligen FBI-Führung.
Damit könnte auch der frühere FBI-Direktor James Comey erneut in den Mittelpunkt geraten.
Comey gehört seit Jahren zu den bekanntesten politischen Gegnern Trumps.
Frühere FBI-Anwältin vorgeladen
Eine Vorladung der Grand Jury ging laut CNN kürzlich auch an die frühere FBI-Anwältin Lisa Page.
Page war während der Russland-Ermittlungen beim FBI tätig und geriet später wegen privater Nachrichten mit einem FBI-Kollegen in den Mittelpunkt heftiger politischer Auseinandersetzungen.
Trump griff sie über Jahre hinweg öffentlich an.
Auch ein enger Kontakt des früheren FBI-Direktors Comey wurde vorgeladen.
Darüber hinaus wurde ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Russland-Ermittlungen mehrere Stunden lang von Ermittlern befragt.
Dieser Person wurde nach CNN-Angaben Immunität gewährt.
Ermittlungen betreffen auch Geheimdienste
Nicht nur ehemalige FBI-Mitarbeiter stehen im Fokus.
Auch frühere Beschäftigte der CIA und anderer Nachrichtendienste wurden offenbar befragt.
Dabei ging es insbesondere um die Bewertung der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und um die damalige Rolle der CIA-Führung.
Das zeigt, wie weit die Untersuchung inzwischen reicht.
CNN beschreibt das Vorgehen als Untersuchung einer möglichen übergeordneten „Verschwörung“, bei der geprüft werden soll, ob verschiedene Regierungsbeamte und Behörden über Jahre hinweg rechtswidrig gegen Trump vorgegangen sein könnten.
Bislang handelt es sich dabei jedoch um Ermittlungen und mögliche Verdachtsmomente.
Eine strafrechtliche Schuld der untersuchten Personen ist damit nicht festgestellt.
Auch Clinton-Wahlkampf gerät wieder ins Blickfeld
Einige Ermittler beschäftigen sich laut CNN zudem erneut mit Informationen rund um den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton im Jahr 2016.
Dabei geht es unter anderem um die damalige öffentliche Wahrnehmung möglicher Verbindungen zwischen Trump und Russland.
Diese Fragen beschäftigen Trump seit Jahren.
Der Präsident ist überzeugt, dass Teile der damaligen Ermittlungen politisch motiviert waren und dazu dienten, seine Präsidentschaft zu beschädigen.
Mehrere frühere Untersuchungen hatten sich bereits ausführlich mit dem Vorgehen von FBI und Geheimdiensten beschäftigt.
Auch Durchsuchung von Mar-a-Lago wird offenbar untersucht
In jüngster Zeit scheint die Untersuchung zeitlich noch weiter ausgeweitet worden zu sein.
Mindestens ein Zeuge wurde laut CNN wegen seiner Beteiligung an der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Jahr 2023 kontaktiert.
Damit reicht der Untersuchungszeitraum nicht mehr nur bis zu den Russland-Ermittlungen 2016 zurück, sondern umfasst auch deutlich jüngere Vorgänge.
Das macht die Untersuchung noch umfangreicher und komplexer.
Juristische Probleme wegen Verjährung möglich
Gerade der große zeitliche Umfang könnte jedoch zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten führen.
Einige der untersuchten Vorgänge liegen bereits rund zehn Jahre zurück.
Bei möglichen Straftaten könnten deshalb Verjährungsfristen eine entscheidende Rolle spielen.
Kritiker der Untersuchung weisen zudem darauf hin, dass manche der untersuchten Ereignisse nur schwer mit Südflorida in Verbindung zu bringen seien.
Dort tagt jedoch die Grand Jury.
Auch diese Frage könnte im Falle späterer Anklagen zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Viele Fragen wurden bereits früher untersucht
Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass zahlreiche Aspekte der aktuellen Untersuchung bereits Gegenstand früherer Untersuchungen waren.
Das Vorgehen des FBI bei der Russland-Untersuchung wurde unter anderem von Sonderermittler John Durham untersucht.
Auch der Generalinspekteur des Justizministeriums und verschiedene Ausschüsse des US-Kongresses beschäftigten sich ausführlich damit.
Dadurch stellt sich die Frage, welche neuen Beweise die jetzige Untersuchung liefern könnte.
Die Trump-Regierung argumentiert jedoch, dass frühere Untersuchungen mögliche strafrechtliche Verfehlungen nicht ausreichend aufgearbeitet hätten.
Politisch extrem brisante Ermittlungen
Die Untersuchung ist politisch besonders heikel, weil sie Personen betrifft, die Trump seit Jahren öffentlich als Gegner bezeichnet.
Das Justizministerium steht deshalb unter besonderer Beobachtung.
Kritiker befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden benutzt werden könnten, um politische Gegner des Präsidenten unter Druck zu setzen.
Unterstützer Trumps sehen die Ermittlungen dagegen als notwendige Aufarbeitung möglicher Machtmissbräuche innerhalb von FBI und Nachrichtendiensten.
Genau dieser Konflikt macht das Verfahren so explosiv.
Führung des Justizministeriums erwartet neuen Schwung
Trotz des Rücktritts zeigt sich die Leitung des Justizministeriums nach CNN-Angaben optimistisch.
Ein Vertreter der Strafverfolgungsbehörden erklärte, man habe Vertrauen in das verbleibende Team.
Die Verantwortlichen erwarten offenbar sogar, dass die Ermittlungen nun schneller vorankommen könnten.
Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt abzuwarten.
Der Wechsel an der Spitze dürfte zunächst erhebliche organisatorische Fragen aufwerfen.
Gleichzeitig müssen Tausende Dokumente, Zeugenaussagen und möglicherweise geheime Informationen ausgewertet werden.
Trump wartet auf Ergebnisse
Für Donald Trump besitzt die Untersuchung enorme politische Bedeutung.
Seit Jahren wirft er früheren FBI-, CIA- und Justizbeamten vor, ihre Macht missbraucht zu haben, um ihn politisch zu beschädigen.
Die Aufarbeitung dieser Vorgänge gehört deshalb zu seinen wichtigsten politischen Forderungen.
Dass nun ausgerechnet der leitende Ermittler nach einem internen Streit zurücktritt, dürfte in Washington neue Spekulationen auslösen.
Noch ist unklar, wer die Untersuchung künftig führen wird.
Ebenso offen ist, ob tatsächlich Anklagen folgen.
Fest steht lediglich:
Die Ermittlungen gegen frühere Trump-Kritiker wurden in den vergangenen Wochen erheblich ausgeweitet.
Zahlreiche Zeugen wurden vorgeladen.
Eine Grand Jury beschäftigt sich mit dem Fall.
Und innerhalb des Justizministeriums gibt es offenbar erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese politisch explosive Untersuchung geführt werden soll.
Der überraschende Rücktritt des leitenden Ermittlers könnte deshalb entweder eine weitere Verzögerung bedeuten – oder den Beginn einer neuen Phase.
Die entscheidende Frage bleibt:
Führen die Ermittlungen tatsächlich zu strafrechtlichen Anklagen gegen frühere Spitzenbeamte – oder endet auch diese Untersuchung nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen ohne belastbare Strafverfahren?
Kommentar hinterlassen