In der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA brodelt es: Vier hochrangige Mitarbeiter, darunter Finanzchefin Mary Comans, wurden entlassen. Hintergrund ist ein Streit um die Vergabe von Fördermitteln, der ein Machtspiel innerhalb des Heimatschutzministeriums (DHS) und politischer Kreise der Trump-Regierung offenbart.
Verwirrung um Finanzhilfen für New York City
Der Konflikt begann, als Heimatschutzministerin Kristi Noem anordnete, dass keine Gelder mehr an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließen sollen, die Migranten unterstützen. Doch die Anweisung ließ offen, ob Finanzhilfen für Städte und Bundesstaaten weitergeleitet werden dürfen.
Während DHS-Juristen zunächst klärten, dass Mittel an staatliche Stellen weitergezahlt werden sollten, blieben Fragen offen, ob ein Teil des Geldes indirekt an NGOs fließt. Genau dies geschah mit einem 80-Millionen-Dollar-Zuschuss an New York City, der zur Unterbringung von Migranten genutzt wurde – unter anderem für das Roosevelt Hotel, das als Aufnahmestation dient.
Die Trump-Regierung reagierte empört. Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das für radikale Einsparungen in Bundesbehörden zuständig ist, setzte sich dafür ein, dass das Geld zurückgefordert wird. Am Montagabend wurde der Betrag von 80 Millionen Dollar schließlich eingezogen.
FEMA-Mitarbeiter als Sündenböcke?
Kurz darauf wurden vier führende FEMA-Mitarbeiter entlassen, darunter die angesehene Finanzchefin Mary Comans, die seit Jahrzehnten unter Regierungen beider Parteien tätig war.
Ein FEMA-Insider erklärte gegenüber CNN: „Sie war eine der kompetentesten und vertrauenswürdigsten Personen hier. Das war eine reine politische Entlassung – ein Sündenbock musste her.“
Musk und die Zukunft von FEMA
Die Entlassungen stehen im Kontext einer größeren Kampagne gegen FEMA, die von Trump und Musk vorangetrieben wird. Musk hatte mehrfach erklärt, dass die Behörde „ineffizient“ sei und möglicherweise ganz abgeschafft werden sollte.
Seit Wochen durchforsten DOGE-Mitarbeiter FEMA-Dokumente und überprüfen Finanzströme. FEMA-Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst, in dem Entscheidungen nicht mehr getroffen werden, da niemand riskieren will, ins Visier der Regierung zu geraten.
Ein Beamter sagte: „Niemand weiß mehr, was akzeptabel ist. Werden wir als Nächstes gefeuert, wenn wir Gelder für Klimaschutzprojekte bewilligen?“
Stillstand bei Katastrophenhilfe?
Obwohl viele reguläre FEMA-Programme weiterlaufen, wächst die Sorge, dass künftige Förderprogramme für Katastrophenhilfe verzögert oder blockiert werden könnten – insbesondere, wenn sie mit Themen verknüpft sind, die von der Trump-Administration als „unerwünscht“ gelten.
Während sich die US-Behörden weiterhin in politischem Chaos befinden, bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn die nächste große Naturkatastrophe kommt – und niemand mehr bei FEMA handlungsfähig ist?
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