Diese nachfolgend eMail hat uns ein Geschädigter des Unternehmens CG Service & Verwaltung GmbH übermittelt:Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gestern haben uns zahlreiche Anrufe und E-Mails erreicht, wonach durch Herrn Rechtsanwalt Schörisch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der CG Service & Verwaltung GmbH die bislang geleisteten Mietzahlungen als „rechtsgrundlose Zahlungen“ zurückfordert, weil die PV-Anlagen angeblich noch nicht ans Netz gegangen sind.
Der dem Anschreiben beigefügte Beschluss betrifft ersichtlich nicht die behauptete Bestellung des Herrn Schörisch zum Insolvenzverwalter der CG Service & Verwaltung GmbH, so dass der Insolvenzverwalter zum Nachweis seiner Legitimation hier ohnehin noch den richtigen Beschluss nachreichen muss.
Nach unserem Kenntnisstand haben Sie alle einen Kaufvertrag abgeschlossen, in dem ein Ratenzahlungsplan je nach Baufortschritt der Anlage aufgeführt ist. Die Schlussrate sollte erst mit der Inbetriebnahme berechnet werden dürfen. Wir vermuten, dass Sie alle nur eine Rechnung über den gesamten Kaufpreis erhalten haben. Dieser Rechnungsstellung liegt aus unserer Sicht dann die inzidente (verzeihen Sie diesen juristischen Ausdruck) Behauptung zugrunde, die Anlage sei bereits in Betrieb genommen. Genau hierauf baut ja dann auch der zeitgleich von Ihnen unterschriebene Mietvertrag auf, der ab Inbetriebnahme die CG Service & Verwaltung GmbH zur Zahlung der Mieten verpflichtet.
Als Betreiber der Anlagen ist beim Netzbetreiber die CG Crassus Germanum GmbH registriert. Diese hat dann die Einspeisevergütung beansprucht und vereinnahmt. Da die Einspeisevergütung tlw. gar nicht oder erst verspätet vereinnahmt werden konnte, muss innerhalb der CG-Gruppe gleichwohl Geld von der CG Crassus Germanum GmbH an die CG Service & Verwaltung GmbH geflossen sein, um die Mieten bezahlen zu können. Mit anderen Worten: Es wurde Ihnen gegenüber verschwiegen, dass die Anlage noch nicht in Betrieb genommen worden ist, bzw. sogar durch Stellung der vollen Kaufpreisrechnung behauptet, die Anlage sei schon in Betrieb genommen worden. Hier könnte es im Einzelfall interessant sein, ob eine Bank, die den Kaufpreis finanziert hat, vom Verkäufer eine Bestätigung über die Inbetriebnahme gefordert und erhalten hat, bevor das Darlehen ausbezahlt worden ist. Fragen Sie bitte auf jeden Fall bei Ihrer Bank nach und lassen Sie sich ggf. eine solche Bestätigung des Verkäufers, welche dann bei der Bank vorliegen müsste, von der Bank in Kopie vorlegen.
Mithin hat man dort sehenden Auges Mietzahlungen „in Kenntnis der Nichtschuld“ geleistet. Rechtlich dürfte daher dieser Einwand dazu führen, dass die Forderung des Insolvenzverwalters unbegründet sein könnte. Zudem liegt die Vermutung nahe, dass Sie über den Umstand des Zeitpunktes der Inbetriebnahme getäuscht worden sind. Anderenfalls hätten Sie auch nicht sofort den vollen Kaufpreis entrichtet.
Um hier für Sie tätig werden zu können, benötigen wir von Ihnen einen Auftrag, um diese Forderungen abzuwehren. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, können wir hier für Sie eine Kostendeckungsanfrage unter Beifügung des Anschreibens des Insolvenzverwalters machen.
In diesem Zusammenhang benötigen wir folgende weiteren Unterlagen:
– Anschreiben des Insolvenzverwalters
– Rechnung, mit den Ihnen der Kaufpreis berechnet worden ist
– Ggf. vorliegende Bestätigung des Verkäufers an die darlehensgebende Bank, dass eine Inbetriebnahme erfolgt ist
– Ihre Nachprüfung, ob der Rückforderungsbetrag den bislang geleisteten Mietzahlungen entspricht, bzw. eine Aufstellung mit Datum und Zahlbetrag der zurückgeforderten Mietbeträge
– Falls keine Rechtsschutzversicherung besteht, müssen Sie unsere Gebühren selbst tragen, im Übrigen immer einen bei der Rechtsschutzversicherung bestehenden Selbstbehalt
– Unsere Gebühren entstehen in Abhängigkeit vom Rückforderungsbetrag, den der Insolvenzverwalter haben möchte
Auf jeden sollten Sie vorerst keine Zahlung an den Insolvenzverwalter vornehmen, zumal die gesetzte Frist viel zu kurz bemessen ist.
Spannend ist doch hier eher die Frage, ob die Käufer nicht nur deshalb die sogenannte „Mieten“ erhalten haben, um den Anschein aufrecht zu erhalten, die PV Anlagen wären ordnungsgemäß am Netz und würden die prognostizierten Erträge erwirtschaften. Immerhin sind ja seit 2010 viele Anleger aufgrund der positiven Auskunft Ihrer Freunde und Bekannten auf den gleichen Zug aufgesprungen und haben „gekauft“
Man könnte dies auch als vorsätzliche arglistige Täuschung bezeichnen.