CDU will Eintrittskarten für Demos verkaufen

Nach den Massen-Protesten gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben verlangt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten.

Die Atomkraft-Gegner sollen unter anderem für die Einsatzkosten zur Kasse „gebeten“ werden. „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht, wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Busemann. Unterstützung bekommt Busemann von Bayerns Innenmister Joachim Herrmann (CSU). Seiner Meinung nach seien Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht zur Abschreckung nicht ausreichend. Deshalb plädiert auch Herrmann dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. Er kündigte an, in dieser Angelegenheit auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen.