CDU-Sozialflügel fordert strengere Regeln: Radtke kritisiert Ausnahmen bei Erbschaftssteuer

In der CDU ist eine neue Debatte über die Erbschaftssteuer entbrannt – ausgelöst durch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels und Bundestagsabgeordneter, warnt davor, das Thema vorschnell vom Tisch zu wischen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er eine ehrliche Diskussion über die Abschaffung ungerechter Ausnahmen im bestehenden System.

„Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Schlupflöcher gibt, die sich **Normalverdienern nicht mehr erklären lassen“, so Radtke wörtlich. Die Union dürfe sich einer Reform nicht verweigern, wenn sie soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertreten wolle.

Radtke fordert Ende der Privilegien für Superreiche

Besonders kritisiert Radtke steuerliche Sonderregelungen für große Betriebsvermögen, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen kaum oder gar keine Erbschaftssteuer anfällt. Während durchschnittliche Bürger ihre Häuser oder kleinen Erbschaften versteuern müssten, würden große Vermögen oft nahezu steuerfrei übertragen – ein Zustand, den der Sozialpolitiker als unhaltbar bezeichnet.

„Wenn wir wollen, dass der Sozialstaat auf Akzeptanz stößt, müssen Leistung und Last fair verteilt werden“, so Radtke. Privilegien für sehr Vermögende untergrüben das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuersystems.

Widerstand aus wirtschaftsnahen Kreisen

Die Aussagen Radtkes treffen jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung in der Partei. Aus dem wirtschaftsnahen Flügel der CDU warnt man vor einer „Neiddebatte“ und verweist auf den Schutz von Familienunternehmen, deren Substanz durch höhere Steuerlasten gefährdet werden könne. Eine mögliche Spaltung innerhalb der Partei ist damit nicht ausgeschlossen.

Ob die CDU die Debatte um die Erbschaftssteuer nun offen aufgreift oder intern beilegt, bleibt abzuwarten. Radtke jedenfalls stellt klar: „Wer Steuergerechtigkeit will, muss auch unbequeme Fragen stellen dürfen.“