43,8 Prozent für die AfD, historischer Absturz der CDU – und plötzlich geht es für Friedrich Merz um weit mehr als eine verlorene Landtagswahl
Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage mehr. Das ist ein politischer Schock, dessen Erschütterungen bis ins Kanzleramt reichen.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis stellt die CDU vor eine ihrer schwersten strategischen Fragen seit Jahren.
Die AfD erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 43,8 Prozent. Die CDU kommt nur noch auf 17,2 Prozent. 2021 hatte die Union in Sachsen-Anhalt noch 37,1 Prozent erreicht. Innerhalb einer Wahlperiode ist damit ein gewaltiger Vorsprung zusammengebrochen.
Für Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ist das nicht irgendein regionaler Betriebsunfall.
Es ist ein Warnsignal.
Vielleicht sogar das bislang gefährlichste seiner Kanzlerschaft.
Denn Merz weiß: Was am Sonntag in Sachsen-Anhalt passiert ist, lässt sich nicht mehr mit einem schwachen Kandidaten, einem misslungenen Wahlkampf oder regionalen Besonderheiten allein erklären.
Die Größenordnung des Ergebnisses zwingt die CDU zu einer wesentlich unangenehmeren Frage:
Warum erreicht die Union einen erheblichen Teil der Wähler nicht mehr?
Und noch dramatischer:
Was passiert, wenn sich diese Entwicklung verfestigt?
Merz schlägt intern Alarm
Im CDU-Bundesvorstand soll der Kanzler entsprechend drastische Worte gewählt haben.
Nach BILD-Informationen sprach Merz von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“. Noch deutlicher wurde er mit Blick auf die eigene Partei: Das Ergebnis erschüttere die CDU „bis in die Grundfesten“. Zur Tagesordnung könne niemand einfach übergehen – auch er selbst und die Bundesregierung nicht.
Das sind bemerkenswerte Sätze.
Denn Parteivorsitzende versuchen nach schweren Niederlagen normalerweise zunächst, die Schäden zu begrenzen.
Man gratuliert dem Gegner.
Man kündigt eine gründliche Analyse an.
Man verspricht, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Und dann wird möglichst schnell wieder über andere Themen gesprochen.
Merz tut diesmal etwas anderes.
Er beschreibt selbst das Ausmaß der Erschütterung.
Damit macht er deutlich:
Die CDU kann dieses Ergebnis nicht einfach aussitzen.
Die Zahlen sind brutal
Die Dimension zeigt sich bereits beim bloßen Blick auf das Ergebnis.
Die AfD hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Damals erreichte sie 20,8 Prozent. Jetzt sind es 43,8 Prozent.
Die CDU bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.
Von 37,1 Prozent fällt sie auf 17,2 Prozent.
Damit erzielt die Union ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das ist nicht einfach ein Regierungsverlust.
Es ist eine Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse.
Über Jahrzehnte war die CDU in Sachsen-Anhalt die prägende politische Kraft. Seit 2002 stellte sie die Ministerpräsidenten des Landes.
Nun liegt sie mehr als 26 Prozentpunkte hinter der AfD.
Ein Abstand, der noch vor wenigen Jahren politisch kaum vorstellbar gewesen wäre.
Merz warnt vor einer völlig neuen politischen Lage
Besonders drastisch ist die Bewertung des Kanzlers mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung.
Merz warnte intern nach dem Bericht der BILD vor einer möglichen „rechtsradikalen Regierung“ und einem entsprechenden Ministerpräsidenten. Das ist die politische Einordnung des CDU-Chefs – und sie zeigt, wie ernst er die Situation bewertet.
Noch besitzt die AfD allerdings keine absolute Mehrheit.
Mit 39 von insgesamt 83 Sitzen fehlen ihr drei Mandate, um allein über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 31 Sitze, die Linke auf acht und das BSW auf fünf. Damit dürfte die Regierungsbildung ausgesprochen kompliziert werden.
Genau darin liegt die paradoxe Situation nach dieser Wahl:
Die AfD hat mit gigantischem Abstand gewonnen.
Aber sie kann nicht automatisch regieren.
Die CDU hat historisch verloren.
Und könnte trotzdem eine entscheidende Rolle dabei spielen, welche Regierung Sachsen-Anhalt am Ende bekommt.
Politisch könnte die Lage kaum widersprüchlicher sein.
Für Merz wird das Ergebnis zur persönlichen Herausforderung
Die Niederlage trifft nicht nur die CDU Sachsen-Anhalts.
Sie trifft auch Friedrich Merz.
Denn Merz ist nicht lediglich Parteivorsitzender.
Er ist Bundeskanzler.
Damit wird jede größere Wahl inzwischen zwangsläufig auch zu einer Bewertung seiner Bundesregierung.
Genau davor kann sich das Kanzleramt nicht schützen.
Natürlich werden Landtagswahlen vor allem aufgrund regionaler Themen entschieden. Persönlichkeiten, Landespolitik und regionale Stimmungen spielen eine enorme Rolle.
Aber ein Absturz dieser Größenordnung lässt sich nicht vollständig vom Bund trennen.
Merz scheint das selbst erkannt zu haben.
Nach dem Bericht aus der Vorstandssitzung räumte er ein, dass es nicht gelungen sei, einen ausreichenden emotionalen Zugang zu den Menschen herzustellen. Der Partei fehle die notwendige emotionale Unterstützung in Teilen der Bevölkerung.
Dieser Satz könnte für die CDU wesentlich wichtiger sein als jede taktische Debatte der kommenden Tage.
Denn damit beschreibt Merz ein Problem, das weit über einzelne politische Sachfragen hinausgeht.
Politik allein reicht offenbar nicht mehr
Eine Partei kann Programme schreiben.
Sie kann Gesetze beschließen.
Sie kann Wirtschaftspläne präsentieren.
Sie kann migrationspolitische Verschärfungen ankündigen.
Sie kann Steuersenkungen versprechen.
Aber wenn ein großer Teil der Bevölkerung emotional nicht mehr erreicht wird, entsteht ein Problem, das sich mit einem einzelnen neuen Gesetz kaum lösen lässt.
Wähler müssen einer Partei nicht nur fachliche Kompetenz zutrauen.
Sie müssen auch glauben, dass diese Partei ihre Sorgen versteht.
Dass sie ihre Lebenswirklichkeit kennt.
Dass sie zuhört.
Dass sie Probleme benennt, die im Alltag tatsächlich empfunden werden.
Genau diese Verbindung scheint der CDU in Sachsen-Anhalt massiv verloren gegangen zu sein.
Und das ist für Merz gefährlich.
Denn wenn ein Bundeskanzler selbst einräumt, dass der emotionale Zugang fehlt, dann spricht er nicht mehr über eine einzelne falsche Plakatkampagne.
Er spricht über Vertrauen.
Die CDU steht vor einem kaum auflösbaren strategischen Dilemma
Jetzt beginnt innerhalb der Union zwangsläufig die große Debatte.
Muss die CDU weiter nach rechts rücken?
Muss sie stärker die politische Mitte ansprechen?
Muss sie migrationspolitisch härter werden?
Muss sie sich sozialpolitisch breiter aufstellen?
Muss sie stärker ostdeutsche Interessen vertreten?
Oder hat sie in den vergangenen Jahren gerade dadurch an Profil verloren, dass sie zu häufig versucht hat, auf die Stärke der AfD mit deren Themen zu reagieren?
Auf jede dieser Fragen gibt es innerhalb der CDU völlig unterschiedliche Antworten.
Und genau darin liegt das Problem.
Eine schwere Wahlniederlage ist für eine Partei verkraftbar.
Eine schwere Wahlniederlage ohne gemeinsame Erklärung dafür ist wesentlich gefährlicher.
Die Brandmauer gerät unter noch größeren Druck
Hinzu kommt die zentrale Machtfrage.
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus.
Merz bekräftigte nach Angaben der BILD auch nach diesem Ergebnis, dass es keine Kooperation geben könne. Er warf der AfD vor, letztlich die CDU politisch zerstören zu wollen, und verwies auf die historische Tradition seiner Partei unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
Doch nach einem Ergebnis von 43,8 Prozent wird diese Position einem enormen Druck ausgesetzt.
Nicht unbedingt aus der Parteiführung.
Aber aus Teilen des politischen Umfelds.
Die Frage wird lauten:
Wie dauerhaft kann eine Regierungsbildung funktionieren, wenn eine Partei mit mehr als vier von zehn Stimmen grundsätzlich ausgeschlossen bleibt?
Reuters berichtet bereits von Versuchen der AfD, Unterstützung einzelner konservativer Abgeordneter zu gewinnen und damit die sogenannte Brandmauer unter Druck zu setzen.
Für Merz ist das politischer Sprengstoff.
Denn jede Abweichung innerhalb der CDU könnte eine bundesweite Grundsatzdebatte auslösen.
Merz fordert Zusammenhalt – doch genau der könnte jetzt schwierig werden
Der Kanzler weiß offenbar, was auf ihn zukommt.
In der Vorstandssitzung appellierte er an die Partei, offen über Probleme zu sprechen, gleichzeitig aber geschlossen aufzutreten. Öffentliche Äußerungen gegen die eigene Partei könnten der CDU zusätzlichen Schaden zufügen, warnte er nach der vorliegenden Berichterstattung.
Das klingt nachvollziehbar.
Aber genau dieser Zusammenhalt dürfte jetzt getestet werden.
Nach Erfolgen ist Geschlossenheit einfach.
Nach historischen Niederlagen beginnt die Suche nach Verantwortlichen.
Dann werden Landesverbände nervös.
Abgeordnete denken an ihre Wahlkreise.
Parteiflügel präsentieren unterschiedliche Erklärungen.
Und diejenigen, die schon länger mit Merz‘ Kurs unzufrieden sind, bekommen plötzlich neue Argumente.
Die entscheidende Frage ist deshalb:
Kann Merz die Diskussion führen, ohne dass daraus ein offener Richtungsstreit wird?
Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die gesamte CDU werden
Merz selbst bezeichnete die Niederlage laut BILD als „tiefe Zäsur für die Partei“.
Das Wort ist nicht übertrieben.
Denn eine Zäsur bedeutet mehr als eine Niederlage.
Sie trennt ein Vorher von einem Nachher.
Vor dieser Wahl konnte die CDU hoffen, dass die hohen AfD-Werte in Sachsen-Anhalt am Ende doch nicht vollständig mobilisiert würden.
Diese Hoffnung ist vorbei.
Vor dieser Wahl konnte die Union darauf setzen, wenigstens deutlich näher an die AfD heranzukommen.
Auch das ist gescheitert.
Und vor dieser Wahl konnte man argumentieren, dass das klassische Parteiensystem trotz aller Veränderungen grundsätzlich stabil bleibt.
Nach 43,8 Prozent für die AfD wird auch diese Annahme schwieriger.
Trotzdem wäre Panik die falsche Reaktion
So dramatisch das Ergebnis ist: Eine demokratische Partei darf jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen.
Die CDU muss analysieren, warum sie verloren hat.
Sie muss verstehen, warum Wähler zur AfD gewechselt sind.
Sie muss untersuchen, welche Themen dabei entscheidend waren.
Und sie muss ebenso betrachten, weshalb frühere Nichtwähler mobilisiert wurden.
Aber sie sollte nicht den Fehler machen, jede politische Position innerhalb von 24 Stunden neu zu definieren.
Wer nach einer historischen Niederlage nur versucht, dem Wahlsieger möglichst schnell hinterherzulaufen, riskiert, die eigene Identität endgültig zu verlieren.
Gerade deshalb ist Merz‘ Hinweis auf Adenauer und Kohl politisch interessant.
Er sagt damit indirekt:
Die CDU will sich verändern, ohne sich selbst aufzugeben.
Ob das gelingt, ist allerdings die entscheidende Frage.
Auch die Bundesregierung kann sich nicht wegducken
Besonders brisant ist Merz‘ Aussage, dass auch die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.
Damit verbindet der Kanzler das Ergebnis ausdrücklich mit seiner eigenen Regierungsverantwortung.
Das erhöht den Druck erheblich.
Denn nun reicht es nicht mehr, wenn die CDU Sachsen-Anhalt ihre Wahlkampagne analysiert.
Auch Berlin muss Antworten liefern.
Wie entwickelt sich die Wirtschaft?
Wie wird Migration gesteuert?
Wie werden soziale Sicherheit und innere Sicherheit wahrgenommen?
Warum glauben so viele Menschen, dass etablierte Parteien ihre Probleme nicht ausreichend lösen?
Wie kann Vertrauen zurückgewonnen werden?
Und vor allem:
Wie verhindert die Bundesregierung, dass sich die politische Entfremdung weiter verstärkt?
Das sind keine Fragen, die mit einem neuen Kommunikationskonzept beantwortet werden können.
Der gefährlichste Satz ist vielleicht der unscheinbarste
Zwischen all den dramatischen Aussagen von Merz könnte ein Satz besonders wichtig sein.
Sinngemäß sagt er:
Wir haben die Menschen emotional nicht erreicht.
Darin steckt möglicherweise die eigentliche Ursache der CDU-Krise.
Denn Politik besteht nicht nur aus Zahlen.
Nicht nur aus Haushalten.
Nicht nur aus Gesetzen.
Und nicht nur aus Pressekonferenzen.
Politik lebt davon, dass Menschen glauben, gehört und vertreten zu werden.
Wenn diese Verbindung verloren geht, helfen irgendwann auch sachlich gut begründete Entscheidungen kaum noch.
Dann entsteht Distanz.
Aus Distanz wird Frust.
Aus Frust kann Protest werden.
Und aus Protest kann eine dauerhafte politische Verschiebung entstehen.
Genau dieser Prozess könnte in Sachsen-Anhalt inzwischen weiter fortgeschritten sein, als die CDU lange wahrhaben wollte.
Der Wahlsieger steht allerdings ebenfalls vor einer entscheidenden Probe
Bei aller Konzentration auf die CDU darf eines nicht übersehen werden:
Auch für die AfD beginnt mit diesem Ergebnis eine neue Phase.
43,8 Prozent sind ein historischer Wahlerfolg.
Doch Wahlerfolge und Regierungsfähigkeit sind zwei unterschiedliche Dinge.
Mit 39 von 83 Sitzen besitzt die Partei keine absolute Mehrheit.
Damit muss sich zeigen, ob aus dem Wahlsieg tatsächlich politische Macht entsteht oder ob andere Parteien eine Regierungsmehrheit ohne die AfD organisieren können.
Auch deshalb ist es verfrüht, unmittelbar von einer kommenden AfD-Landesregierung zu sprechen.
Das Wahlergebnis ist eindeutig.
Die Regierungsfrage ist es nicht.
Für die CDU geht es jetzt um ihre politische Existenz als führende Volkspartei
Genau darin steckt die historische Dimension dieses Sonntags.
Es geht nicht nur darum, wer künftig in Magdeburg regiert.
Es geht um die Frage, ob die CDU in Teilen Ostdeutschlands noch den Anspruch einer führenden Volkspartei aufrechterhalten kann.
17,2 Prozent reichen dafür kaum.
Nicht gemessen an der eigenen Geschichte.
Nicht gemessen an den Ansprüchen der Partei.
Und erst recht nicht gemessen an einem Gegner mit 43,8 Prozent.
Merz muss deshalb verhindern, dass Sachsen-Anhalt zum Muster für weitere Wahlen wird.
Denn ein einmaliger Absturz ist eine schwere Niederlage.
Eine Serie solcher Ergebnisse wäre eine strukturelle Krise.
Das eigentliche politische Erdbeben beginnt möglicherweise erst jetzt
Am Wahlabend wurden Stimmen ausgezählt.
Doch die politischen Folgen dieser Wahl werden erst in den kommenden Tagen sichtbar.
Wer kann eine Regierung bilden?
Wie reagiert die CDU-Basis?
Welche Konsequenzen fordert die Parteiführung?
Wie stabil bleibt die Abgrenzung zur AfD?
Beginnt innerhalb der Union ein neuer Richtungsstreit?
Und welche Antworten findet Bundeskanzler Friedrich Merz?
Sachsen-Anhalt hat nicht nur einen neuen Landtag gewählt.
Das Land hat das deutsche Parteiensystem vor eine Frage gestellt, auf die bislang niemand eine einfache Antwort besitzt.
Was passiert, wenn eine Partei, mit der fast alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, beinahe jede zweite Stimme gewinnt?
Darauf muss die deutsche Politik jetzt eine demokratische Antwort finden.
Nicht mit Panik.
Nicht mit Verdrängung.
Nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Sondern durch politische Lösungen und den Versuch, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Für Friedrich Merz und die CDU beginnt damit möglicherweise eine der schwierigsten Phasen ihrer jüngeren Geschichte.
Denn diese Wahl lässt sich nicht wegmoderieren.
43,8 Prozent gegen 17,2 Prozent sind kein kleiner Warnschuss.
Sie sind ein politisches Beben.
Und wenn Merz selbst sagt, seine Partei sei bis in die Grundfesten erschüttert, dann lautet die entscheidende Frage nicht mehr, ob sich die CDU verändern muss.
Sondern:
Welche CDU steht am Ende dieser Erschütterung noch?
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