Sachsen-Anhalt erlebt eine bemerkenswerte politische Denksportaufgabe: Ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter empfiehlt seinen Parteifreunden, ausgerechnet den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nicht etwa, weil er ihn für besonders geeignet hält. Sondern weil er ihn für ungeeignet hält. Willkommen in einer politischen Logik, bei der selbst der gesunde Menschenverstand zunächst einen Geschäftsordnungsantrag stellen möchte.
Es gibt politische Strategien, die sind mutig. Andere sind verzweifelt. Und dann gibt es Alexander Räuscher.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt hat offenbar eine ganz besondere Idee entwickelt, wie man der AfD politisch das Wasser abgraben könnte: Man wählt ihren Spitzenmann Ulrich Siegmund einfach zum Ministerpräsidenten.
Ja, richtig gelesen.
Nicht verhindern. Nicht bekämpfen. Nicht einmal ignorieren.
Wählen!
Die Begründung ist fast schon kabarettreif: Siegmund soll endlich beweisen müssen, dass er regieren kann. Oder eben nicht. Vor allem soll er seine Wahlversprechen an der Wirklichkeit zerlegen dürfen.
Das ist ungefähr so, als würde man einem Menschen, den man für einen schlechten Autofahrer hält, vorsichtshalber den Schlüssel zum Reisebus geben. Damit endlich alle sehen, dass er nicht fahren kann.
Regieren als politische Strafarbeit
Räuscher möchte Siegmund nach eigenen Worten eigentlich gar nicht als Ministerpräsidenten sehen. Aber gerade deshalb sollen CDU-Abgeordnete ihn wählen.
Die Idee dahinter: Wer jahrelang aus der Opposition heraus große Versprechungen macht, soll irgendwann auch erklären müssen, warum aus kostenlosen Wundern plötzlich ganz normale Haushaltsprobleme werden.
Denn Opposition ist bekanntlich ein angenehmer Arbeitsplatz. Man kann täglich erklären, was alles falsch läuft, ohne am nächsten Morgen selbst den Landeshaushalt unterschreiben zu müssen.
Regieren dagegen ist ausgesprochen lästig.
Da gibt es Gesetze, Gerichte, Beamte, Haushaltslöcher, den Bund, die Europäische Union und gelegentlich sogar die Realität.
Alles Einrichtungen, die sich erfahrungsgemäß nur begrenzt für Wahlkampfparolen interessieren.
Die CDU als politisches Versuchslabor
Nun könnte man meinen, eine demokratische Partei würde jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie dessen politische Ziele unterstützt oder ihm zutraut, das Land verantwortungsvoll zu führen.
Aber möglicherweise ist das inzwischen eine etwas altmodische Vorstellung.
Nach Räuschers Logik könnte man künftig politische Gegner grundsätzlich ins Amt wählen, um ihre Unfähigkeit zu demonstrieren.
Wer den Bürgermeister für ungeeignet hält, macht ihn zum Bürgermeister.
Wer dem Finanzminister misstraut, überlässt ihm den Haushalt.
Und wer überzeugt ist, dass jemand nicht regieren kann, überträgt ihm am besten gleich die Regierungsgeschäfte eines ganzen Bundeslandes.
Eine brillante Methode. Zumindest solange man nicht selbst zu den Menschen gehört, die anschließend mit den politischen Konsequenzen leben müssen.
Die Brandmauer bekommt eine Drehtür
Besonders reizvoll ist die Idee natürlich für die CDU.
Jahrelang wurde darüber diskutiert, wie man sich gegenüber der AfD abgrenzen sollte. Nun lautet ein Vorschlag offenbar: Man lässt sie erst einmal regieren, damit die Wähler sehen, was sie davon haben.
Aus der Brandmauer würde damit eine Art politische Drehtür.
Man geht hinein, dreht sich einmal um die eigene Achse und kommt auf der anderen Seite mit einer völlig neuen Begründung wieder heraus.
Natürlich gibt es einen ernst zu nehmenden Gedanken hinter Räuschers Überlegung: Parteien können politisch davon profitieren, wenn sie dauerhaft Verantwortung vermeiden und jede Enttäuschung den anderen zuschreiben.
Nur bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet:
Seit wann ist ein Ministerpräsidentenamt ein pädagogisches Experiment?
Und wenn Siegmund gar nicht scheitert?
Das eigentliche Risiko dieser Strategie liegt allerdings an einer ganz anderen Stelle.
Was passiert, wenn Ulrich Siegmund gewählt wird und politisch keineswegs so schnell scheitert, wie seine Gegner hoffen?
Was, wenn er sich im Amt geschickt inszeniert, Verantwortung für Erfolge beansprucht und Misserfolge weiterhin anderen zuschreibt?
Was, wenn seine Anhänger nicht enttäuscht sind, sondern die Wahl mit CDU-Stimmen als historischen Triumph feiern?
Dann hätte die CDU ihrem politischen Konkurrenten nicht nur eine Bühne verschafft, sondern möglicherweise auch noch die Staatskanzlei.
Und das alles in der Hoffnung, er möge dort möglichst eindrucksvoll scheitern.
Politisch wäre das eine Wette, bei der der Einsatz deutlich höher ist als der mögliche Gewinn.
Ein Land als Belastungstest?
Man kann Alexander Räuscher zugutehalten, dass er ein reales Problem anspricht: Wie geht man mit einer Partei um, die erhebliche Wahlerfolge erzielt und zugleich von anderen Parteien politisch auf Distanz gehalten wird?
Darüber muss diskutiert werden.
Aber zwischen einer sachlichen Auseinandersetzung mit Wahlergebnissen und der bewussten Wahl eines Kandidaten, den man selbst für ungeeignet hält, besteht ein erheblicher Unterschied.
Sachsen-Anhalt ist schließlich kein politisches Versuchsgelände, auf dem man für ein paar Jahre testen sollte, ob ein Experiment möglicherweise schiefgeht.
Dort leben Menschen, die funktionierende Schulen, eine verlässliche Verwaltung, medizinische Versorgung, wirtschaftliche Perspektiven und eine verantwortungsvolle Regierung erwarten dürfen.
Diese Menschen haben Anspruch darauf, dass politische Entscheidungen nicht allein aus parteitaktischen Überlegungen getroffen werden.
Fazit: Vielleicht sollte die CDU zunächst ihre eigene Politik ausprobieren
Die Idee, einen politischen Gegner durch die Übertragung von Regierungsverantwortung zu entzaubern, mag auf dem Papier reizvoll erscheinen.
Sie hat allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler: Der Gegner könnte die Gelegenheit nutzen.
Vielleicht wäre es deshalb für die CDU erfolgversprechender, die Menschen mit eigenen Konzepten, überzeugenden Persönlichkeiten und nachvollziehbaren Entscheidungen zurückzugewinnen.
Das klingt weniger spektakulär als Räuschers Vorschlag.
Es wäre allerdings auch weniger riskant.
Denn wer jemanden zum Ministerpräsidenten wählt, um zu beweisen, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, hat möglicherweise nicht nur ein Problem mit seinem politischen Gegner. Sondern auch mit der eigenen Strategie.
Und sollte das Experiment tatsächlich scheitern, könnte die CDU immerhin behaupten, sie habe es von Anfang an gewusst.
Nur dürfte diese Erkenntnis den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt dann herzlich wenig helfen.
Ein satirischer Kommentar von diebewertung.de
Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist eine satirische Meinungsäußerung auf Grundlage der im Ausgangsbericht wiedergegebenen Aussagen. Die dargestellten politischen Szenarien sind hypothetisch. Die Bewertung der politischen Strategie ist ausdrücklich als Kommentar zu verstehen.
Kommentar hinterlassen