CDU droht erneute Abhängigkeit von AfD-Stimmen bei Migrationsgesetz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht erneut in der Kritik, weil er sich bei einem wichtigen Migrationsgesetz möglicherweise auf die Stimmen der rechtspopulistischen AfD stützen muss. Damit würde er bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche indirekt mit der Partei zusammenarbeiten – ein Schritt, der sowohl von politischen Gegnern als auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert wird.

Bruch eines früheren Versprechens?

Noch unter Angela Merkel galt in der CDU eine strikte Brandmauer zur AfD. Merz selbst hatte eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, verteidigt sein Vorgehen nun aber als „notwendig“:

„Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute ihr zustimmen.“

Doch seine Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Ex-Kanzlerin Angela Merkel warf ihm vor, eine frühere Vereinbarung mit der SPD und den Grünen gebrochen zu haben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die indirekte Zusammenarbeit als „unverzeihlichen Fehler“ und erinnerte an den historischen Konsens der deutschen Politik, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Gesetz gegen Migration – Symbolpolitik oder echte Reform?

Die CDU will mit ihrem Gesetzesentwurf die Einwanderung verschärfen und den Familiennachzug einschränken. Doch selbst wenn die Vorlage am Freitag verabschiedet würde, wäre es unwahrscheinlich, dass sie noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar in Kraft tritt – zumal einige Maßnahmen wohl mit EU-Recht kollidieren würden.

Politisches Kalkül vor der Wahl

Aktuelle Umfragen zeigen die CDU als führende Kraft vor der Wahl, während die AfD auf Platz zwei liegt. Merz versucht offenbar, durch eine härtere Migrationspolitik AfD-Wähler zurückzugewinnen, riskiert aber gleichzeitig, moderate Wähler zu verlieren.

Gleichzeitig wächst der öffentliche Protest: Tausende Menschen demonstrierten bereits am Donnerstagabend gegen eine Annäherung der CDU an die AfD.

Ob Merz seinen Kurs durchhält oder sich parteiinternen Widerständen beugen muss, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte über Migration könnte entscheidend für den Wahlausgang im Februar werden.