Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassung des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2024, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassung des Rumpfes für das Erfassungsjahr...

Bundespolitik

Bekanntmachung der organisatorischen Vorgaben und der technischen Ausgestaltung der Verfahrensabläufe sowie der erforderlichen Bearbeitungs- und Prüfschritte nach Nummer 2.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der organisatorischen Vorgaben und der technischen Ausgestaltung der Verfahrensabläufe sowie der erforderlichen Bearbeitungs- und Prüfschritte nach...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 18.01.2024

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom: 13.02.2024

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...

Deutschland

Insolvenz: Spartacus Invest GmbH & Co. KG

K 42 IN 479/23 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. Spartacus Invest GmbH &...

Bundespolitik

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern Vom 26. Februar 2024 Die Tarifvertragsparteien, und zwar...

Bundespolitik

Hinweis auf die Neuversionierung der Standards für die Übermittlung von digitalen Übereinstimmungsbescheinigungen an die Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen – Version: 1.1 (Stand: Januar 2024)

Kraftfahrt-Bundesamt Hinweis auf die Neuversionierung der Standards für die Übermittlung von digitalen Übereinstimmungsbescheinigungen an die Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen Version: 1.1 (Stand: Januar...

Deutschland

Das Datenleck

In einer Zeit, in der Datensicherheit an oberster Stelle stehen sollte, wirft ein jüngst entdecktes Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ernsthafte Fragen...

Deutschland

Insolvenz: Seniorenzentrum Maier GmbH

Az.: IN 46/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Seniorenzentrum Maier GmbH, Wittelsbacherstraße 10, 94094 Rotthalmünster, vertreten durch die Geschäftsführer Maier...

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