Politik

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Neues

Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium heute...

Bundespolitik

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Bundesministerium für Gesundheit Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Vom 24. Februar 2022 Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund – des § 48 Absatz 2...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen Vom 21. Februar 2022...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Erstfassung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) – Erstfassung Vom 19. November 2021...

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 06/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. Pfalz“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 06/​22/​51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/​2013...

Bundespolitik

Heute im Bundestag zur Ukraine

Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am Sonntag, 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung erklärt, dass...

EuropaPolitik

Türkei droht mit Bosporus-Sperre für Kriegsschiffe

Das NATO-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlut Cavusoglu verweist in einem Interview mit CNN...

Politik

Der richtige Weg

Die EU-Kommission ist in Erwartung Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine bereit, den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, erstmals Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von...

Politik

Putin wird zur unerwünschten Person auf der Welt

Es wird Putin nicht interessieren, dass Menschen gegen ihn weltweit auf die Strasse gehen. Ganz anders wäre das, wenn sein eigenes Volk gegen...

Politik

NATO: Putins Ankündigung zeigt „Ernst der Lage“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in...

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