Deutschland
Insolvenz: plan74-Bauträger GmbH
7 IN 34/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der plan74-Bauträger GmbH, Wasserschöpp 91, 56743 Mendig (AG Koblenz, HRB 28038), vertr. d.: Peter...
Keine Insolvenz mangels Masse: Bioenergie Kampe Beteiligungsgesellschaft mbH
9 IN 123/20: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Bioenergie Kampe Beteiligungsgesellschaft mbH, Barßeler Straße 65, 26169 Friesoythe (AG Oldenburg, HRB 202103),...
Faeser
Als Reaktion auf den massiven Angriff des Iran auf Israel hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser umfassende Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland angekündigt. In einer...
Warum?
Die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung spürbar. Laut einem aktuellen Bericht des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der sich...
Rechtsbeständigkeit der atomrechtlichen Genehmigungen für das Zwischenlager Gundremmingen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8. April 2024 entschieden (Aktenzeichen: 22 A 17.40026), dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Lagerung von Kernbrennstoffen im...
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen von Mai 2020
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat in seinen jüngsten Urteilen vom 11. April 2024 die Normenkontrollanträge zur Überprüfung der Coronaverordnungen aus dem Mai...
Urteil
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 12. April 2024 in drei Beschlüssen (Az.: 4 ME 73/24, 4 ME 74/24, 4 ME 75/24)...
Erfolglose Klage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer...
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht...
BKA
Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, hat sich mit Nachdruck für eine erweiterte Datenspeicherung im Kampf gegen die Kriminalität ausgesprochen. In einem Gespräch...
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