Bundespolitik

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Bekanntmachung der Änderung des Datenaustauschstandards XWaffe unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Änderung des Datenaustauschstandards XWaffe unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung Vom 4....

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Bekanntmachung des Entwurfs einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Fertigungszeiten, Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für die Herstellung von Schuhwaren in Heimarbeit vom: 12.03.2024

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung des Entwurfs einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Fertigungszeiten, Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung einer Stoffgruppe gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung Nr. 515 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 515 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. Februar 2024...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 07.03.2024

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Änderung der Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt vom: 19.03.2024

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt Vom 19. März 2024 Die Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

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Bundesverfassungsgericht

In einem interessanten aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, der die Landschaft der Elternrechte in Deutschland neu gestaltet....

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