Bundespolitik

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Forderung nach hartem Lockdown

Angesichts der steigenden CoV-Zahlen mahnt der Berliner Virologe Christian Drosten schärfere Maßnahmen in Deutschland an. „Ich glaube, es wird nicht ohne einen neuen...

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Reisen nach Österreich

Deutschland beendet die in der Coronavirus-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tirol. Jene zu Tschechien werden um 14 Tage verlängert. Das teilte der deutsche...

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Amazon

Das Bundeskartellamt geht einem Zeitungsbericht zufolge dem Vorwurf nach, dass Amazon während der Coronavirus-Pandemie eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. „Wir untersuchen derzeit, ob...

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Spannend: Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 6. August 2020 Hiermit ordne ich...

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BKA alarmiert: IS rekrutiert im Internet gezielt deutsche Attentäter

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat rekrutiert einem Medienbericht zufolge über das Internet systematisch neue Anhänger in Deutschland und unterstützt sie online bei der Planung...

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SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: Lebenslauf erfunden

Es sind Offenbarungen wie diese, die dazu beitragen, dass das Vertrauen in unsere Politiker schwindet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach Recherchen von...

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Schnelle Einbürgerung syrischer Flüchtlinge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die Chance auf die türkische Staatsbürgerschaft geben. Syrer, die diesen Wunsch...

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CDU: Merkel – Asyl-Kurs bleibt

Nach den herben Verlusten für die CDU bei drei Landtagswahlen am Sonntag , ist nun die Zeit der Analyse für die Regierungspartei von...

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CDU Wahlschlappe: CSU fordert Wende in Flüchtlingspolitik

Für die CDU war es ein bitterer Wahlsonntag. Die CSU fordert nunmehr Schluß mit „dem unbegrenzte und ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen“ und ruft...

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Koalitionskrach: Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge

Die CDU will Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn wenn es um Flüchtlinge geht. Der CDU-Bundesvorstand will heute ein Maßnahmepaket beschließen, womit die Integration von Flüchtlingen...

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