Bundespolitik

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Sehr geehrter Herr Kriegskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Kriegskanzler-Stellvertreter Habeck – die Menschen werden auf die Strasse gehen

Da muss man kein Prophet für sein, um das vorauszusehen, denn die Bevölkerung in Deutschland wird nicht mehr lange stillhalten, was die steigenden...

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Bekanntmachung des Verbots von Vereinen – Verbot des Vereins „Islamischer Kulturverein Nuralislam e. V.“

Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung des Verbots von Vereinen Verbot des Vereins „Islamischer Kulturverein Nuralislam e. V.“ Vom 24. Februar 2022 Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Anpassung der Anlage 1 an den OPS 2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Anpassung der Anlage 1 an den OPS...

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Bekanntmachung Nr. 01/22/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Umsetzung regionaler Nährstoffkonzepte bei der Gülleaufbereitung − Modellregion Niedersachsen“

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 01/​22/​32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Umsetzung regionaler Nährstoffkonzepte bei der Gülleaufbereitung − Modellregion Niedersachsen“ Vom 23. Februar 2022...

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Luisa Neubauer da graust einem wenn man die reden hört

Rhetorisch gut aber Lebenserfahrung gleich Null. Man merkt das Frau Neubauer noch niemals im Leben in der Wirtschaft gearbeitet hat. Was diese Frau...

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Tritt die erste Ministerin der Grünen jetzt zurück?

Bevor Frau Spiegel Bundesministerin wurde, war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, und steht dort nun in der Kritik wegen ihres Katastrophenmanagements während der Flutkatastrophe....

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Angiotensin-II-Acetat (Hypotonie)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 9. März 2022 Hiermit ordne...

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Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 491 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. Februar 2022...

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Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia GmbH“

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia...

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