Bundespolitik
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Vom 17. März 2022 Auf Grund des § 18 Absatz 3 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes, der durch Artikel 12...
Ukraine: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 17. März 2022 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf...
508. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen vom: 09.11.2021 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 508. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 9. November 2021 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...
Bekanntmachung des Verbots von Vereinen – Verbot des Vereins „Fatime Versammlung e. V.“ alias „Imam Mahdi Zentrum“
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung des Verbots von Vereinen Verbot des Vereins „Fatime Versammlung e. V.“ alias „Imam Mahdi Zentrum“ Vom 1. März 2022 Gemäß...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege Vom 19. November 2021...
Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 3. März...
BaFin: Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 2. März 2022 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 21. Dezember 2021...
Dritte Änderung der Bekanntmachung – Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser (KTW-BWGL)
Umweltbundesamt Dritte Änderung der Bekanntmachung Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser1, 2 (KTW-BWGL) Vom 7. März 2022 1 Notifiziert...
Bekanntmachung Nr. 4/22/53 – Einhundertsiebenunddreißigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 4/22/53 Einhundertsiebenunddreißigste Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Vom 2. März 2022...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Migalastat (neues Anwendungsgebiet: Morbus Fabry, 12 bis < 16 Jahre) vom: 17.02.2022
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...
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