Bundespolitik
Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2022 – Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2022 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 25. April 2022 Zur Erläuterung der Achtzehnten Verordnung...
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 25. April 2022 Auf Grund des § 19 Absatz 4 Satz 2 des...
Förderrichtlinie zum ESF Plus-Bundesprogramm ,,MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Förderrichtlinie zum ESF Plus-Bundesprogramm „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ Vom 27. April 2022 1 Förderziel und...
Kriegstourist Friedrich Merz – nur für eine PR-Aktion muss das wirklich sein?
Diese Frage muss man sich dann wirklich einmal stellen. CDU-Kreise bestätigten heute entsprechende Medienberichte. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll allerdings nach „Tagesspiegel“-Informationen „ausdrücklich“ von...
Deutschland verklagt Italien
Deutschland hat Italien in der Auseinandersetzung um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen verklagt. Die Klage wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht,...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Ergänzung der Anlage 1.1 – Buchstabe c Chronisch entzündliche Darmerkrankungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b des Fünften Buches...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des BSI-Gesetzes
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einführung von IoT-Produktkategorien des freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens gemäß § 9c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des...
Bekanntmachung Nr. 4/2022 vom: 05.04.2022 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 4/2022 Vom 5. April 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß § 24...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung des Vasospasmus zerebraler Arterien nach Subarachnoidalblutung 2. zur Ermittlung weiterer betroffener Medizinproduktehersteller 3. zur Aufforderung der betroffenen Medizinproduktehersteller, die Sicherheitsberichte sowie weitere klinische Daten einzureichen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung...
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