Bundespolitik

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Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung

Bundesamt für Güterverkehr Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung Vom 17. Juni 2022 Auf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2...

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Keine gute Idee Olaf Scholz – Die Inflation kommt nicht nur einen Monat im Jahr

Die Politik bemüht sich mit finanziellen Trostpflastern zu zeigen „schaut her wir helfen ja“, aber das was Olaf Scholz macht, ist nicht mehr...

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Bekanntmachung des „Deutschen Corp“

Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (in der Fassung vom 28. April 2022) Vom 27. Juni 2022 Nachstehend wird gemäß § 161...

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Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 6/​2022 Vom 2. Juni 2022 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...

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Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung nach § 33 Absatz 7 des Vermögensgesetzes über die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 332a Absatz 2...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen für die Erfassungsjahre 2021 und 2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren:...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ertugliflozin (Diabetes mellitus Typ 2)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung Nr. 494 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln, sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 494 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. Mai 2022...

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Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2022

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2022 Vom 3. Juni 2022 Soweit...

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