Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 17. Oktober 2022 Gemäß § 36 des Tierarzneimittelgesetzes in...
Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 5. Dezember 2022 Die Gewerkschaft...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Anpassung der Anlage 1 an die ICD-10-GM 2023
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kinderonkologie: Anpassung der Anlage 1 an die ICD-10-GM...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) Vom 1. Dezember 2022 Der Hauptverband...
Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes Vom 30. November 2022 Mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 79 Absatz 5 des...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in maschinenverwertbarer Form und ihres Anhangs (Auftragsformular)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufhebung der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „Böker Rettungswerkzeug“
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „Böker Rettungswerkzeug“...
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