Bundespolitik
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über ein Stellungnahmeverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen Vom 5. Juni 2023 Der GKV-Spitzenverband hat gemäß § 35 Absatz 5 Satz 3 des...
Änderung der Förderrichtlinie „REACT with impact − Förderung des Sozialunternehmertums“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderung der Förderrichtlinie „REACT with impact − Förderung des Sozialunternehmertums“ Vom 1. Juni 2023 Die Förderrichtlinie „REACT with...
Ohne Sarah Wagenknecht in die Bedeutungslosigkeit?
Sarah Wagenknecht hat sich seit geraumer Zeit von ihrer Partei entfremdet und daher kam ihre Ankündigung, im Jahr 2025 nicht erneut für die...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Etranacogen Dezaparvovec (Hämophilie B); Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung und von Auswertungen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen...
Erledigt
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags hat grünes Licht erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Richtlinie zur Versorgung von Post-COVID
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg sowie über die Festsetzung eines Verhandlungstermins
Land Brandenburg Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg sowie über die Festsetzung eines...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Pertuzumab (Neubewertung nach Fristablauf: Mammakarzinom, früh mit hohem Rezidivrisiko, adjuvante Therapie, Kombination mit Trastuzumab und Chemotherapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Heringsbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023 Vom 5. April 2023 Soweit...
Bekanntmachung der Durchführung des vorbereitenden Verfahrens einschließlich der Verfahrensregelungen gemäß der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Durchführung des vorbereitenden Verfahrens einschließlich der Verfahrensregelungen gemäß der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge Vom 8. Mai 2023 Das...
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