Bundespolitik
AfD
In Sachsen-Anhalt wurde der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch bewertet. Diese Einstufung wurde vom Leiter der Behörde,...
Das Ende der Einheit: Zerwürfnis in der Linken führt zu Fraktionsdebatte über Auflösung
Die politische Landschaft im Bundestag steht vor einer möglichen Neuordnung, denn die Fraktion Die Linke sieht sich heute mit Gesprächen über ihre eigene...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage I (OTC-Übersicht) – Aktualisierung (Nummer 18)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage I (OTC-Übersicht) – Aktualisierung (Nummer 18) Vom 17. August 2023...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 28. September...
Kritische Auseinandersetzung mit der Verwendung von Flüchtlingsgeldern durch Kommunen
In der aktuellen Debatte um die Verwendung von für Flüchtlinge bestimmten Geldern durch die Kommunen besteht eine signifikante Sorge: Wie kann effektiv sichergestellt...
Wichtiges Treffen
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich heute im Kanzleramt, um zentrale Fragen der Asylpolitik zu diskutieren. Bei diesem wichtigen Treffen...
„Regierung kündigt Monopol auf Lügen, Betrug und Diebstahl an – Konkurrenz nicht geduldet!“
In einer überraschenden Ankündigung hat die Regierung beschlossen, ein Monopol auf Lügen, Betrug und Diebstahl zu beanspruchen und jegliche Konkurrenz auf diesem Gebiet...
Energiesenat
Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht Heute hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeit aufgenommen.Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig...
Forderung
Der Deutsche Städtetag hat einen Aufruf für die Beschleunigung der Asylprozesse gestartet. Der Präsident des Städtetags, Lewe, appellierte in einem Interview mit der...
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