Bundespolitik
Lindners Notvollbremsung nach dem 60 Milliardenloch
Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden„, hieß es aus Ministeriumskreisen. Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es der...
Droht neuer Ärger für die Ampel?
Der WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) spielt eine zentrale Rolle in den aktuellen Haushaltsplänen der Ampelkoalition, da aus ihm Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse finanziert...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und zur Herstellung sowie Anwendung von Blutprodukten in der Zahnheilkunde gemäß den §§ 12a und 18 des Transfusionsgesetzes
Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und zur Herstellung sowie Anwendung von Blutprodukten in der...
Bekanntmachung – Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Computational Life Sciences – Digitale Methoden zur Erforschung postakuter Infektionssyndrome
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Computational Life Sciences – Digitale Methoden zur Erforschung postakuter Infektionssyndrome...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und Anlage XIIa – Kombinationen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB V – Durvalumab (neues Anwendungsgebiet: hepatozelluläres Karzinom, Erstlinie, Kombination mit Tremelimumab)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom: 17.10.2023
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Bekanntmachung über die Aufhebung der Bekanntmachung von Diagnosemethoden und -verfahren zur Bestätigung eines Ausbruchs oder Ausräumung eines Verdachts eines Ausbruchs bestimmter nicht exotischer Fischseuchen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die Aufhebung der Bekanntmachung von Diagnosemethoden und -verfahren zur Bestätigung eines Ausbruchs oder Ausräumung eines Verdachts...
Öffentliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan an Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes (Runde 4) und zum Start der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
Eisenbahn-Bundesamt – Zentrale Bonn – Öffentliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan an Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes (Runde 4) und zum...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Umweltbundesamt Bekanntmachung...
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