Bundespolitik
Wachstumschancengesetz im Bundesrat
Das Gesetz umfasst steuerliche Erleichterungen für Unternehmen bis 2028 und eine schnellere Abwicklung von Genehmigungsverfahren. Besonders hervorzuheben ist eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen, wobei...
Wann ist die Aussetzung der Schuldenbremse möglich?
Nichtlagen: Die Schuldenbremse, die in der deutschen Verfassung verankert ist, kann in außergewöhnlichen Notlagen, wie schweren Rezessionen oder Naturkatastrophen, ausgesetzt werden. Dies ermöglicht...
Christian Lindner: Hauptverantwortlicher für das Karlsruher Urteil
Christian Lindner ist als Bundesfinanzminister in der Hauptverantwortung für das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Finanzplanung der...
Die Grünen in der Krise: Das Karlsruher Urteil trifft die Partei besonders hart
In Karlsruhe findet am Vormittag ein Parteitag der Grünen statt. Die Partei befindet sich in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte sind im Keller,...
Wie geht es weiter?
Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für den Klima- und Transformationsfonds nichtig ist, und...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung der Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit Vom 14. November 2023 Grundlegendes Ziel der öffentlich geförderten...
Bekanntmachung der Begründung der Verordnung zur Weiterentwicklung und Anpassung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst und für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Begründung der Verordnung zur Weiterentwicklung und Anpassung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst und für den mittleren...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie*...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Cemiplimab (neues Anwendungsgebiet: Zervixkarzinom, vorbehandelt)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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