Bundespolitik
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023...
Bundesrat wählt neues Mitglied des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf,...
Moldau und Georgien künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und die Republik Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Dies haben der Bundestag am 16. November 2023 und der Bundesrat am...
Entscheidung
Der heutige Tag im Bundestag verspricht eine entscheidende Abstimmung über den überarbeiteten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Eine Koalition aus SPD, Grünen und...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Formale Überarbeitung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Formale Überarbeitung Vom 21. September 2023 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2024 in den QS-Verfahren PCI, WI und NET
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2024...
Änderung der Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 92a Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Förderung von wissenschaftlichen Begleitungen von bestehenden Selektivverträgen nach den §§ 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung
Bundesministerium für Gesundheit Änderung der Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 92a Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Förderung von...
Bekanntmachung der Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang...
Bekanntmachung der Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge...
Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltskompromiss
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Dieser soll die Finanzierung der Energiewende und anderer...
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